Verkehr und Infrastruktur
Die Gesamtausgaben des größten Investitionshaushalts des Bundes, der im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Minister Alexander Dobrindt (CSU) angesiedelt ist, betragen 22,78 Milliarden Euro.
Von den bis 2017 zur Stärkung der Verkehrsinvestitionen zur Verfügung gestellten zusätzlichen 5 Milliarden Euro dienen 1,5 Milliarden Euro der Ausfinanzierung begonnener Vorhaben. Die Investitionen dieses Jahres steigen so auf 12,55 Milliarden Euro. „Erhalt geht vor Neubau“, so Dobrindt. Für marode Brücken sei ein Sonderprogramm erforderlich. Er bekräftigte, dass Mautgebühren als Einnahmequelle ausgeweitet werden sollen.
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