Bisher läuft der Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgreich. 2015 stammten rund 33 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus Erneuerbaren Energien, bis 2025 sollen es 40 bis 45 Prozent sein.

Ein Treiber des erfolgreichen Ausbaus ist zweifelsohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Mit der bisherigen Förderung einher ging allerdings ein Kostenanstieg, den die Verbraucher über die EEG-Umlage bezahlen. Um diesen zu dämpfen und den Erneuerbaren-Ausbau kontrollierbarer zu machen, soll die Förderung der Erneuerbaren Energien künftig über Ausschreibungen ermittelt werden. Hierzu hat die Koalition in dieser Woche entsprechende Änderungen am EEG verabschiedet.

Mit der Einführung von Ausschreibungen wird die Art der Förderung grundlegend umgestellt – von einer festen Einspeisevergütung auf einen wettbewerblich ermittelten Preis. In einem Bieterwettbewerb, den die Bundesnetzagentur durchführt, erhält künftig derjenige den Zuschlag, der seinen Wind-, Sonnen- oder Biomassestrom zum günstigsten Preis pro Kilowattstunde anbietet. Die ersten Ausschreibungsverfahren sollen bereits 2017 beginnen. Ausgenommen davon sind Anlagen mit einer Größe von 750 kW installierter Leistung und die Technologien Wasserkraft und Geothermie.

Die CSU-Landesgruppe konnte unter anderem erreichen,

  • dass Biomasseanlagen eine wirtschaftliche Perspektive bekommen. Es dürfen sich nicht nur neue Biomasseanlagen ab 150 kW installierter Leistung, sondern auch bestehende Anlagen ohne Größenbegrenzung an den Ausschreibungen beteiligen.
  • dass die Akteursvielfalt auch bei Ausschreibungen gesichert bleibt Bürgerenergiegesellschaften dürfen sich unter erleichterten Bedingungen an den Ausschreibungen beteiligen.
  • dass der Ausbau der Windenergie und der Stromnetze besser koordiniert und somit unnötiger Netzausbau nach Bayern verhindert wird. Zum Beispiel wird der zulässige Zubau bei Wind an Land in Gebieten mit Netzengpässen begrenzt.
  • dass Geothermie-Projekte mehr Planungssicherheit erhalten. Der Zeitpunkt, ab dem die Degression der Förderung einsetzt, wird weiter nach hinten verschoben.
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