Asylpakete, Bundesverkehrswegeplan, Hilfspaket für die Landwirtschaft - das Jahr 2016 hielt viele politische Weichenstellungen bereit. Ein Rückblick über ein ereignisreiches Jahr:

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Januar

  • Die Flüchtlingsströme, der internationale Terrorismus, Europa und die Wirtschaftspolitik stehen im Mittelpunkt der 40. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth.  
  • Asylbewerber bekommen ab sofort einen sogenannten Flüchtlingspass. Sie werden unmittelbar nach Grenz-übertritt registriert.
  • Als Antwort auf die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht diskutiert der Bundestag ein verschärftes Ausweisungsrecht. Bereits im Februar wird es verabschiedet.

Februar

  • Die Begrenzung der Flüchtlingszahlen bleibt oberste Priorität. Mit dem Asylpaket II wird unter anderem der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige eingeschränkt. Für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive gelten beschleunigte Verfahren inklusive  verschärfter Residenzpflicht und ein Beschäftigungsverbot. 
  • Das Meister-BAFöG wird erhöht, familienfreundlicher gestaltet und ent­bürokratisiert. 

März/April

  • Die CSU-Landesgruppe im Dialog: Bei insgesamt drei Regionalkonferenzen beteiligt die Landesgruppe gemeinsam mit Minister Alexander Dobrindt (CSU) die Bürger am Konzept des Bundesverkehrswegeplans. 
  • Algerien, Marokko und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsländern werden. Der Bundestag debattiert dies in erster Lesung, verabschiedet wird das Gesetz im Mai: Doch bis heute ist es noch nicht in Kraft – Bündnis 90/Die Grünen blockieren den Beschluss im Bundesrat.

 

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Mai

  • Das Behindertengleichstellungsgesetz wird verabschiedet. Menschen mit Behinderung  sollen Verkehrsmittel, Medien und Behördeninformationen besser nutzen können.
  • Der Bundestag debattiert über den Ausbau digitaler Netze. Smart Home, Industrie 4.0, automatisiertes Fahren – das sind nur drei Punkte, um Deutschland für die Zukunft zu rüsten. Das entsprechende Diginetz-Gesetz wird im Juli beschlossen. 
 
Juni
 
  • Starke Regenfälle richten vor allem in Bayern enorme Schäden an. In einer Aktuellen Stunde ist die Flut-Katastrophe auch Thema  im Deutschen Bundestag. 
  • Ein Anti-Terror-Paket sorgt für mehr Sicherheit. Künftig gibt es einen verbesserten Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten, mehr Befugnisse für die Bundespolizei und eine Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Handys. 
  • Anbieter von W-LAN haften nicht für den Missbrauch durch Dritte. Der Bundestag beschließt die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung.
 
Juli/August
 
  • Fördern und Fordern ist das Prinzip des Integrationsgesetzes: Wer sich Integrationsmaßnahmen verweigert, dem drohen Leistungskürzungen. Anerkannten Flüchtlingen kann zudem der Wohnort vorgeschrieben werden, um Ghettobildungen zu vermeiden. Auch das fördert Integration. Ebenso wie die 100.000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge.
  • Auf ihrer Arbeitstagung in Hohenkammer positioniert sich die CSU-Landesgruppe zu verschiedenen Themen – wie etwa Rente, Europa oder Steuern. 
 
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September/Oktober
 
  • Der Bundestag verabschiedet wichtige sozialpolitische Maßnahmen: Neben den Änderungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen ist auch die Flexi-Rente ein wichtiges Element zur Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt.
  • Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss verabschiedet der Bundestag die Reform der Schenkungs- und Erbschaftsteuer. Die CSU-Landesgruppe hatte sich dabei vehement für den Erhalt von Arbeitsplätzen eingesetzt – mit Erfolg.
 
November
 
  • EU-Ausländer sollen künftig erst nach einem Aufenthalt von fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen haben. Seit langem fordert dies die CSU-Landesgruppe, im November wird das Vorhaben in den Bundestag eingebracht und im Dezember beschlossen. 
  • Für die Landwirte wird ein umfassendes Hilfspaket auf den Weg gebracht. Mit über 581 Millionen Euro unterstützt die Koalition in Not geratene Betriebe.
 
Dezember
 
  • 270 Milliarden Euro für mehr als 1.000 Projekte: Mit dem Bundesverkehrswegeplan startet ein Investitionsprogramm, welches Deutschlands Verkehrsinfrastruktur fit für die Zukunft macht. 
  • Mit dem Bundesteilhabegesetz ist eine der größten sozialpolitischen Reformen dieser Legislatur verabschiedet worden. Für Menschen mit Behinderung bedeutet dies mehr Selbstbestimmung und mehr Teilhabe. 
  • Das dritte Pflegestärkungsgesetz komplettiert eine ganze Reihe von Maßnahmen, die in dieser Legislaturperiode zur Verbesserung der Pflege verabschiedet wurden. 
 
 

 

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