Erfolg für die CSU-Landesgruppe im Streit mit der EU-Kommission
Im Streit um die ursprünglichen Pläne der Europäischen Kommission, die Trinkwasserversorgung für internationale Großkonzerne zu öffnen, hat das beharrliche Einwirken von CSU-Landesgruppe, CSU-Europagruppe, CSU-Landtagsfraktion und bayerischer Staatsregierung Wirkung gezeigt. Heute hat der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier erklärt, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich des Entwurfs der so genannten EU-Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Damit hat sich der monatelange Einsatz gelohnt, den insbesondere auch die CSU-Landesgruppe immer wieder forciert hatte.
„Unser Einsatz bei Kommissar Barnier hat endlich Wirkung gezeigt. Unsere Kritik und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger werden ernst genommen. Kommissar Barnier will die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenlassen“, zeigte sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe zufrieden mit dem erzielten Ergebnis. Über Monate hatte sich Gerda Hasselfeldt immer wieder sowohl schriftlich als auch persönlich in Gesprächen bei Kommissionspräsident Barroso in Brüssel sowie mit Kommissar Barnier in ihrem Berliner Büro in diesem Sinne eingesetzt. In den Ausschüssen haben die übrigen Mitglieder der CSU-Landesgruppe immer wieder konsequent in dieselbe Richtung argumentiert. „Die CSU hat von Beginn an gefordert, dass jeder Mitgliedstaat selbst über die Organisation seiner Wasserversorgung entscheiden können soll. Es hat sich gelohnt, standhaft zu bleiben“ so Gerda Hasselfeldt. „Nun bleibt zu hoffen, dass die Kommission dem Vorschlag von Barnier folgt“, ergänzt die Landesgruppenvorsitzende.
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