Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016

Der Sport hat eine große Bedeutung für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Egal, ob aktiv oder als Zuschauer. Eine ganz besondere Rolle nimmt bei uns in Deutschland im Kanon der Sportarten der Fußball ein. Beinahe in jedem Dorf gibt es einen Fußballverein. Auf viele übt der Fußball von klein an eine besondere Faszination aus. Kein Wunder, dass der Deutsche Fußball-Bund, DFB, mit mehr als 7 Millionen Mitgliedern der größte nationale Sportverband der Welt ist und die Spiele unserer Spitzenklubs Woche für Woche am Fernseher, in der Kneipe und natürlich am liebsten in den Stadien verfolgt werden. Sport – ganz besonders der Fußball – verbindet uns alle.

Das fällt gerade zurzeit besonders auf, da wir das gemeinsame Erleben sportlicher Ereignisse schmerzlich vermissen: Seit einem guten Jahr finden Fußballspiele und andere Sportveranstaltungen ohne Publikum statt. Und auch nach einem Jahr kann ich mich nicht an leere Tribünen und stille Stadien gewöhnen. Die sogenannten Geisterspiele machen eindrucksvoll deutlich, dass ohne Zuschauer dem Sport das Wichtigste fehlt: Emotionen und die Leidenschaft.

Wenn die Zeit wiederkommt, in der wir gemeinsam in Stadien unsere Mannschaften anfeuern können – und ich bin zuversichtlich, dass das schon in der nächsten Saison der Fall sein wird –, wenn wir die Gefahr der aktuellen Pandemie erfolgreich eingedämmt haben werden, dann soll nichts unsere Freude beim Stadionbesuch trüben. Wir wollen unseren Lieblingsverein anfeuern und uns dabei willkommen und sicher fühlen.

Und an diesem Punkt knüpft das Übereinkommen an, über das wir heute reden. Mit dem Übereinkommen über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen werden in ganz Europa Sicherheitsstandards aktualisiert und überarbeitet. So wird eine noch bessere und effektivere Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure garantiert.

In Deutschland läuft es bei der Sicherheit im Fußball schon sehr rund: Die Bundespolizei begleitet an- und abreisende Fans in den Zügen und Bahnhöfen, Landespolizeien sorgen in der Umgebung der Stadien für einen reibungslosen Ablauf, und die Veranstalter und Vereine garantieren in ihren Stadien ein sicheres und einladendes Umfeld. Alle Zahnräder greifen ineinander und garantieren Sicherheit.

Das ist gerade vor dem Hintergrund neuer und wachsender Gefahren wichtig: Der Vorgänger der heutigen Übereinkunft wurde unter dem Eindruck der Massenpanik im Brüsseler Heysel-Stadion von 1985 ins Leben gerufen. Damals starben nach Hooligan-Ausschreitungen 39 Menschen.

Leider ist das Problem gewaltbereiter Fußballfans in den letzten Jahren eher größer als kleiner geworden: An jedem normalen Spieltag sind Tausende Polizisten im Einsatz, um gewaltorientierte Randalierer in Schach zu halten, um Hooligan-Gruppen an zuvor verabredeten Schlägereien und Zerstörungsorgien zu hindern und unbescholtene Fußballfans vor diesen Unruhestiftern zu schützen.

Hinzu kommen neue Bedrohungen: So wächst seit Jahren die Gefahr durch den internationalen Terrorismus. Auch sportliche Großereignisse sind ein denkbares Angriffsziel für radikale Islamisten und andere Extremisten. Das hat beispielsweise der Anschlag auf den Marathon in Boston 2013 gezeigt. Um in Europa solche Szenarien so gut es geht zu verhindern, ist ein Übereinkommen wie das, über das wir heute sprechen, so wichtig.

Ob Champions League oder Europameisterschaft: Der Schutz der Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen hat oberste Priorität. Dafür brauchen wir eine starke europäische Kooperation. Die einzelnen Nationalstaaten müssen untereinander zusammenarbeiten, und die Kooperation auf überstaatlicher Ebene muss lückenlos sein. Das ist der Fall: Auch über das Übereinkommen hinaus garantieren bilaterale Polizeiabkommen und europäische Behörden Sicherheit. Dabei denke ich natürlich vor allem an Europol. Das Europäische Polizeiamt leistet einen herausragenden Beitrag zur Sicherheit in Europa: Polizeien aus allen Ländern Europas tauschen sich hier aus, bekämpfen grenzüberschreitende Kriminalität und koordinieren die Terrorismusabwehr.

Aber auch eine starke Bundespolizei ist wichtig. Hier bin ich besonders froh, dass wir gerade am Bundespolizeigesetz arbeiten, das den Beamten auch im Bereich der Sicherheit von Fußballspielen neue Befugnisse einräumt: Das eben von mir erwähnte Problem, dass gewaltbereite Hooligans zu Spielen mit dem Zug anreisen, um dann am Rande dieser Spiele Krawalle zu veranstalten, lösen wir durch die neue Möglichkeit der Ausreiseuntersagung. So verhindern wir, dass sich diese Unruhestifter überhaupt erst auf den Weg machen. Das entlastet die Einsatzkräfte vor Ort und sorgt dafür, dass viele Gewalttaten gar nicht erst gesehen.

Abschließend lässt sich also zusammenfassen, dass wir bei der Gewährleistung der Sicherheit bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen zwei Dinge brauchen: eine starke nationale Polizei – die wir in Deutschland mit der Bundespolizei und den Landespolizeien haben – und eine starke europäische Kooperation. Die wird nicht nur durch Institutionen wie Europol gewährleistet. Auch das heutige Gesetz bildet einen wichtigen Baustein für Sicherheit und Schutz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen.

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