Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ülkücü-Bewegung und ihre Anhänger vertreten eine Ideologie, deren Eckpfeiler auf Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Antiliberalismus fußt; dies wurde in der bisherigen Debatte mehr als deutlich. Ich freue mich deshalb, dass ein so breites Bündnis der hier im Hause vertretenen demokratischen Parteien hinter diesem Antrag steht, und will noch einmal klarstellen, was uns leitet.

Wir werden jeder Form des Antisemitismus entschlossen die Stirn bieten. Wir lassen nicht zu, dass Personen wegen ihrer Herkunft, ihrer Volkszugehörigkeit und ähnlicher Merkmale diskriminiert werden. Wir werden entschieden gegen jeden Versuch der Einschüchterung von Andersdenkenden vorgehen. Nationalistische und rassistische Ideologien haben bei uns keinen Platz. Und ich füge hinzu: Großmannsstreben, wie es im Wunsch der Bewegung nach der Errichtung von Großreichen zum Ausdruck kommt, halte ich überdies für dumm. Großtürkisch oder groß sonst was – großer Schwachsinn.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

In diesem Zusammenhang sage ich auch: Wir werden nicht zuschauen, dass Konflikte aus der Türkei weiterhin in Deutschland ausgetragen werden. Natürlich ist uns bewusst, dass die Grauen Wölfe mit ihrer Agitation insbesondere im türkischstämmigen Teil unserer Bevölkerung ein massives Hindernis für eine funktionierende Integration darstellen und damit eklatant den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft gefährden. Wenn derartige nationalistische, rassistische Idioten dem türkischen Präsidenten zujubeln, dann sollte für Herrn Erdogan das Gebot der Stunde Abgrenzung und Mitwirkung bei unseren Bemühungen, insbesondere um ein Verbot, sein.

Sollte es zutreffen, dass sich enge Mitarbeiter des türkischen Präsidenten als Anhänger dieser Ultranationalisten entpuppen – so hörte ich, dass im März der türkische Außenminister bei seinem Auftritt vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg das Handzeichen der Grauen Wölfe zeigte –, dann kann ich in Richtung von Herrn Erdogan nur sagen: Gebot der Stunde ist eine dringende Kurskorrektur, wenn er nicht eine weitere Entfremdung von Europa und internationale Isolation riskieren will.

(Beatrix von Storch [AfD]: Da schlottern ihm die Knie!)

Wir unterstützen deshalb den Bundesinnenminister und unsere Sicherheitsbehörden nachdrücklich in dem Vorgehen, den Dachverbänden sowie den weiteren zurechenbaren Organisationen der Ülkücü-Bewegung mit aller Entschiedenheit und den vorhandenen Mitteln unseres Rechtsstaates zu begegnen.

Ich will abschließend sagen: In diesem Zusammenhang ist jetzt vor allem Gründlichkeit wichtig; denn zu den genannten Geboten kommen zwei weitere wichtige hinzu. Erstens. Das Verbot muss auch vor den Gerichten halten; das heißt, es muss sauber und gründlich vorbereitet sein. Das ist das, was jetzt passiert. Zweitens. Das Verbot muss auch in die Verästelungen der Bewegung und in deren Sub- und Tarnstrukturen hineingreifen. Auch dafür ist Gründlichkeit notwendig. Sie ist jetzt das Gebot der Stunde. Dann werden wir darauf die richtigen Entscheidungen aufbauen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Druckversion