Redebeitrag zum Einzelplan 16 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen das arbeitsteilig: Meine Kollegin Weisgerber hat eben mit einem Argument der FDP widersprochen, weil das einfach nicht logisch ist, was Herr Köhler von sich gegeben hat,

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Das war das gleiche Argument, das Frau von der Leyen gebracht hat!)

und ich stürze mich jetzt auf eine Bemerkung von Herrn Bernhard, die er eben gemacht hat. Herr Bernhard hat behauptet: Weil in Deutschland die Strompreise doppelt so hoch sind wie in Frankreich, haben wir 5 Millionen Arbeitslose.

(Marc Bernhard [AfD]: Das habe ich nicht behauptet!)

– Dem Sinne nach, Herr Bernhard; ist gut. – Ich weiß aber nicht, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeitslosenzahlen, auch wenn die Preise für Strom in Frankreich vielleicht nur halb so hoch sind wie bei uns, wesentlich höher sind als bei uns.

(Ulli Nissen [SPD]: Hört! Hört!)

Wie kommt das denn jetzt zustande?

(Otto Fricke [FDP]: Sie verwechseln die Kausalität!)

Die Logik, die Sie dort anwenden, funktioniert nach folgendem Muster: Das Einkommen hängt von der Schuhgröße ab.

(Heiterkeit der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wissen Sie, warum? Wenn wir die Einkommen derjenigen Menschen mit einer großen Schuhgröße auf der einen Seite und die Einkommen derjenigen Menschen mit einer kleineren Schuhgröße auf der anderen Seite betrachten, dann sehen wir, dass diejenigen mit den größeren Schuhen das höhere Einkommen haben. Daher kommt übrigens der Spruch: auf großem Fuße leben.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Frauen die kleineren Schuhe haben!)

Aber Sie wissen natürlich in Wirklichkeit nicht, warum es so ist; denn die größeren Schuhe werden in der Regel von Männern und die kleineren Schuhe von Frauen getragen. In der Realität sind die Einkommen der Männer insgesamt größer als die der Frauen.

(Ulli Nissen [SPD]: Aha! Jetzt haben wir es verstanden!)

Über die Ursachen will ich nicht reden. Aber nach diesem Muster funktioniert Ihre Argumentation,

(Marc Bernhard [AfD]: Und warum ist das so?)

und das ist nicht sinnvoll.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Jetzt komme ich zu dem Thema, um das es hier geht. Frau Ihnen, Sie haben vorhin beklagt, dass die Verschuldung sehr hoch ist und für die Umwelt nichts passiert. Ich möchte Sie trösten, und eigentlich hätten Sie sich selbst daran erinnern können, weil Sie ja beteiligt sind. Ungefähr 40 Prozent des Haushalts unseres Umweltministeriums wird gar nicht vom Steuerzahler getragen. 40 Prozent – sogar etwas mehr als 40 Prozent – wird aus dem Kernenergieentsorgungsfonds bezahlt.

(Ulla Ihnen [FDP]: Ja, ich bin da ja Mitglied!)

Der wiederum wird aus den Geldern gespeist, die die Unternehmen abgegeben haben, damit wir als Staat für die Entsorgung und die Zwischenlagerung sorgen und bezahlen – aber nicht mit Steuerzahlergeld, sondern mit dem Geld der Unternehmen.

(Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Dafür haben sie ja auch kräftig Profite bekommen!)

– Ja, sonst hätten sie das auch nicht zahlen können, Herr Beutin. Das ist auch eine Form von Logik, die Sie mal lernen müssen.

Ich möchte an dieser Stelle gerne die Gelegenheit nutzen, um zu sagen, welche Rolle der KENFO für die Entsorgung der Kernenergiereste spielt, weil es nämlich wichtig ist. Auf die gesamte Zeit der Entsorgung brauchen wir diese Mittel. Jetzt liegen sie ungefähr bei 1,14 Milliarden Euro im Haushalt. Davon bezahlen wir die gesamte Endlagersuche beispielsweise; davon bezahlen wir Schacht Konrad, die Asse. All diese Punkte bezahlen wir aus diesen Mitteln, die den Steuerzahler jetzt nicht belasten.

Damit das so bleibt, legt dieser Fonds Geld an. Und ich kann Ihnen sagen – das weiß Frau Ihnen auch –: Das tut er mit so großem Erfolg, dass wir selbst in der Coronazeit noch Gewinne mit diesem Fonds machen, weil er nachhaltig anlegt und wir ein gutes Management haben. Dafür, dass wir ein gutes Management haben, sorgen wir im Kuratorium; da sind wir uns doch wieder einig.

Wenden wir uns also jetzt mal dem Punkt zu, der für den Haushalt so wichtig ist, nämlich die Frage der Entsorgung des atomaren Mülls. Wir haben am Montag gerade einen Zwischenbericht bekommen. Und voller Erstaunen haben der eine mit Begeisterung und ein anderer vielleicht mit weniger Begeisterung festgestellt, dass das Ergebnis des Verfahrens das Herausfallen von Gorleben aus der weiteren Untersuchung ist.

Ich möchte an eines erinnern: Es gibt einen fundamentalen Unterschied zur Situation vor 50 Jahren, als man sich auf einen Standort, Gorleben, verständigt hat, der dann auf seine Eignung untersucht wurde. Der Streit darüber, ob er geeignet ist, dauerte über Jahrzehnte an.

Was wir jetzt machen, ist ein völlig anderes Verfahren. Wir haben Kriterien aufgestellt, und wir machen ein vergleichendes Verfahren. Wir wollen nicht wissen, ob ein Standort, den wir einfach aussuchen, geeignet ist, dass man dort sicher lagern kann, was man im Laufe der Zeit positiv oder negativ erkennen kann, sondern wir suchen auf diese Weise den bestmöglichen Standort. Deswegen ist es auch richtig, dass wir in der Anfangsphase, in der wir jetzt sind, auf einer weißen Landkarte alle Gebiete identifizieren, die von der geologischen Voraussetzung her infrage kommen. Nur diese Punkte werden jetzt untersucht. Alles andere folgt im nächsten Schritt.

Deswegen kann ich nur jedem, der sich jetzt aufregt und sagt: „Ich muss mich wehren; vielleicht kommt ein Endlager zu uns“,

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jedem? Es gibt ganz Spezielle aus Ihrer Fraktionsgemeinschaft!)

einmal abgesehen davon, dass wir einen Standort brauchen, –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege – –.

 

Karsten Möring (CDU/CSU):

– sagen: Er soll dafür sorgen, dass die Leute sich nicht unnötig Sorgen machen. Er soll teilnehmen an dem Prozess, den wir transparent gestalten, und er soll mitmachen, sich informieren. Wenn wir das sorgfältig und vertrauensvoll durchführen, –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Möring, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse?

 

Karsten Möring (CDU/CSU):

– werden wir zu einem guten Ergebnis kommen. – Herr Hilse kann gleich noch eine Intervention machen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort erteilen Sie nicht.

 

Karsten Möring (CDU/CSU):

Genau.

Ein letztes Wort zum Stichwort „Bayern“.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich!)

Es kann doch keiner bestreiten, dass der bayerische Ministerpräsident gesagt hat: Wir Bayern blockieren dieses Verfahren nicht. Wir machen es mit – kritisch. – Das kann man ja niemandem verdenken. Ich gehe auch sicher davon aus.

(Timon Gremmels [SPD]: Der Koalitionsvertrag schließt das aus!)

Die Bayern haben bisher über ihre geologischen Landesämter die Daten geliefert, die wir gebraucht haben. Sie haben das Verfahren mitgemacht. Sie haben es mitbeschlossen. Keiner will das gerne haben; völlig klar. Irgendwo wird es landen.

Wir sorgen dafür, hier in diesem Hause mit unserer Gesetzgebung in der nächsten Wahlperiode, dass das Verfahren richtig weitergeht und die nächsten Standorteingrenzungen dazu führen, dass wir nicht mehr über 54 Prozent des Bundesgebiets reden, sondern über eine deutlich kleinere und dann intensiver zu untersuchende Fläche. Wenn Sie daran mitwirken und nicht die Bewohner auf die Bäume treiben und dann hinterherkriechen – man kommt irgendwann schwer wieder herunter –, dann ist das Verfahren positiv und gut.

Verzeihen Sie mir die 15 Sekunden mehr. Ich danke Ihnen für die Geduld und wünsche uns alles Gute und ein erfolgreiches Verfahren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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