Gesetz zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handels-abkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland ist die drittgrößte Handelsnation der Welt. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt hierzulande direkt oder indirekt vom Export ab. Der Außenhandel hat entscheidend zu Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland beigetragen. Das zeigt: Offene Märkte sind kein Selbstzweck. Wir brauchen offene Märkte für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, für ein breites Angebot an Produkten und Dienstleistungen und für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt. Für diese Grundhaltung steht die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die europäische Handelspolitik steht heute vor gewaltigen Herausforderungen. Protektionismus ist in einigen Staaten wieder salonfähig geworden. Das sehen wir auch mit Blick auf die heutigen Nachrichten aus den USA. Nationale Egoismen und politischer Populismus sind überall auf dem Vormarsch. Es liegt in unserer Verantwortung, diesen Entwicklungen mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wer allerdings, wie es teilweise in den vergangenen Jahren zu beobachten war, mit gezielten Falschbehauptungen oder aus bloßem Unwissen die Ängste und Sorgen der Menschen vor Handel und Handelsabkommen schürt, der befeuert genau diese Entwicklungen, der schwächt die europäische Handelspolitik und lähmt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.

Meine Damen und Herren, wir brauchen weder wirtschaftlichen Nationalismus noch Populismus in der Handelspolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was wir brauchen, ist eine schlagkräftige europäische Handelspolitik, die neue Absatzmärkte sichert, den Waren- und Dienstleistungsaustausch mit Drittstaaten erleichtert und gleichzeitig die hohen europäischen Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards gewährleistet.

Die Bundesregierung hat sich deshalb mit Nachdruck für den Abschluss des Freihandelsabkommens CETA eingesetzt. Das im September 2017 vorläufig in Kraft getretene Abkommen ist aus unserer Sicht ein handelspolitischer Meilenstein. Die CDU/CSU-Fraktion steht deshalb auch voll und ganz hinter CETA.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber um der FDP hier und heute gleich jedwede Hoffnung zu nehmen:

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Was?)

Wir lassen uns ganz sicher nicht von Ihnen aufs Glatteis führen. Ihnen geht es mit der Vorlage des Entwurfs eines Vertragsgesetzes nicht darum, CETA zu ratifizieren und vollständig in Kraft zu setzen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Na klar! – Weitere Zurufe von der FDP: Doch! Doch!)

Ihnen geht es darum, einen Keil zwischen uns und die SPD-Fraktion als unserem potenziellen Regierungspartner zu treiben;

(Widerspruch bei der FDP)

denn Sie wissen nur zu gut, wie intensiv und kontrovers in der SPD um CETA gerungen wurde und wie sehr das Abkommen auf der Kippe stand.

Mit der SPD haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, CETA umfassend in Kraft zu setzen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.

(Nicola Beer [FDP]: Was heißt denn das?)

Dazu gehört auch, dass das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren über die anhängigen Verfassungsklagen gegen CETA ablehnend entschieden hat.

Es wundert mich doch sehr, dass gerade die FDP, die sich immer als Anwalt der Bürgerrechte präsentiert, es jetzt so eilig hat und nicht einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten kann. Das zeugt schon von wenig Respekt gegenüber einem Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Da klatscht nicht mal Ihre Fraktion!)

und es zeugt auch von einem fahrlässigen Umgang mit einem so wichtigen wirtschaftspolitischen Thema.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In einem Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sind wir uns dann aber vermutlich einig.

(Zurufe von der FDP: Nein!)

– Nein? Da bin ich gespannt. – Von Beginn der Handelsverhandlungen mit Kanada bis zum vorläufigen Inkrafttreten von CETA sind mehr als acht Jahre vergangen. Das ist eindeutig zu lange.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn die Europäische Union und damit auch Deutschland im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsmächten nicht ins Hintertreffen geraten will, dann müssen Freihandelsverhandlungen mit Drittstaaten beschleunigt werden. Nur dann kann die Europäische Union auch künftig Maßstäbe für die Ausgestaltung globaler Handelsregeln setzen. Daran sollten wir alle ein Interesse haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gerald Ullrich [FDP]: Sagt das mal eurem Koalitionspartner!)

Nun zum Antrag der Linken. Ich bin schon erstaunt, mit welcher Inbrunst sie jedweden Investitionsschutz ablehnen. Egal ob es sich um die Investor-Staat-Schiedsverfahren, den in CETA verankerten bilateralen Investitionsgerichtshof oder den nun von der Europäischen Kommission geplanten multilateralen Gerichtshof handelt, für Sie scheint der Investitionsschutz ja echtes Teufelszeug zu sein. Aber vor 2014, also vor der Diskussion zum Investitionsschutz in TTIP und CETA, habe ich keine Kritik von den Linken an den rund 130 deutschen Investitionsschutzverträgen gehört, obwohl in vielen dieser Investitionsschutzverträge ISDS verankert ist. Das verwundert mich doch schon sehr.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie kritisieren, der geplante multilaterale Investitionsgerichtshof etabliere eine Paralleljustiz. Mit Verlaub: Wenn Sie dieser Argumentationslogik folgen würden, dann müssten Sie ab sofort auch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag als Paralleljustiz brandmarken.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: So ein Quatsch!)

Was wir brauchen, sind keine populistischen Forderungen, sondern einen funktionsfähigen und modernen Investitionsschutz, der vor willkürlicher staatlicher Enteignung effektiv schützt. Deshalb unterstützen wir mit Nachdruck die Bemühungen der Europäischen Kommission, einen multilateralen Gerichtshof zu schaffen.

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die europäische Handelspolitik wieder an Schlagkraft gewinnt. Wir werden im Gegensatz zu anderen Fraktionen nicht die Axt an diese zentrale Säule der Europäischen Union legen;

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

denn wir wollen, dass der Außenhandel in unserem Land Motor für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand bleibt –

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

im Interesse von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Unternehmen. Das erreichen wir nur mit einer starken Europäischen Union.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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