Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, dass ich der felsenfesten Überzeugung bin, dass keine demokratische Partei in diesem Hohen Hause in irgendeiner Art und Weise Extremisten fördern möchte. Aber die AfD versucht mit diesem Antrag wieder einmal, wie schon in diversen Landtagen, die AfDler als die großen Demokraten darzustellen.

Man kann sich an dieser Stelle wirklich fragen: Was soll eigentlich dieser Antrag? Geht es hier wieder einmal nur darum, im Volk negativ Stimmung zu machen? Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das Fundament unseres Handelns eine feste freiheitliche und demokratische Grundordnung sein muss.

Vereine und Verbände werden klar und deutlich vor Erhalt von Fördergeldern im Rahmen der Bundesprogramme zur Extremismusprävention und zur Demokratieförderung darauf hingewiesen.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Beermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Meine Güte! Schon wieder?)

Maik Beermann (CDU/CSU):

Wir befinden uns in einer demokratischen parlamentarischen Debatte. Deswegen lasse ich die Zwischenfrage natürlich zu.

(Beifall bei der AfD)

Thomas Ehrhorn (AfD):

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade erwähnt, Sie seien der Überzeugung, keine demokratische Partei in diesem Haus könne sich damit einverstanden erklären, dass Gelder an Extremisten fließen. Ich weiß nicht, ob Sie es genauso wahrgenommen haben wie ich: Als in der Debatte vorhin davon gesprochen wurde, dass eine Zusammenarbeit mit der linksextremen und verfassungsfeindlichen Antifa stattfindet, gab es aus den Reihen der Linken durchaus Applaus. Ich jedenfalls habe es so gedeutet, dass man eine solche Zusammenarbeit mit der Antifa positiv bewertet und für wünschenswert hält.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Er ist doch gar nicht bei den Linken!)

Ich weiß nicht, ob Sie das auch so wahrgenommen haben. Aber wenn es so ist, möchte ich Sie um eine kurze Bewertung bitten. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war ja schwach!)

Maik Beermann (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Nachfrage. – Erstens bin ich kein Mitglied der Fraktion Die Linke, sondern Mitglied der Fraktion der CDU/CSU.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

Zweitens muss man natürlich immer wieder feststellen: Wir alle sind gewählte Mandatsträger mit einem freien Mandat. Ich sehe mich nicht in der Lage, hier zu bewerten, zu welchem Tagesordnungspunkt oder Zitat jemand klatscht oder nicht. Das liegt im Verantwortungsbereich der Personen selbst, von daher auch im Verantwortungsbereich der Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Fall geklatscht haben.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! Was für eine unsinnige Frage!)

Die AfD versucht durch ihren Antrag wieder einmal, bei diesem Thema Stimmung zu machen. Wir müssen uns immer fragen: Inwieweit wollen wir dies zulassen oder auch nicht? Wenn es in diesem Bereich darum geht, Demokratieförderung oder Extremismusprävention zu betreiben, dann sage natürlich auch ich, dass wir uns genau anschauen müssen, wofür Gelder ausgegeben werden bzw. wer sie bekommt. Wenn in irgendeiner Art und Weise Nachjustierungsbedarf besteht, dann müssen wir darüber diskutieren. Das werden wir auch tun, allerdings demokratisch und in den dafür vorgesehenen Ausschüssen. Insofern ist es manchmal besser, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn man als Erstes vor der eigenen Haustür kehrt.

Was heißt eigentlich heutzutage, sich demokratisch zu verhalten, die Demokratie in unserem Land zu achten und der Demokratie und Demokraten respektvoll zu begegnen? Von einer Partei, deren Abgeordnete unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel nur als die „Führungs-Fuchtel im Kanzleramt“ oder als „Kampf-Fuchtel“, die in den „Knast“ gehört, beschimpfen, müssen wir uns in Sachen Demokratieerklärung ganz sicher nicht belehren lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich fahre gerne mit einigen Beispielen fort: Der sächsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier hat auf seinem Twitter-Account erst kürzlich den Sohn von Boris Becker als „kleinen Halbneger“ beschimpft. Daraufhin kam Ihr Einwand, dass es auch bei Ihnen schwarze Schafe gebe. Meine Damen und Herren, für mich ist es mittlerweile schon eine ganze Herde von schwarzen Schafen, die es in Ihrer Fraktion gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es geht damit weiter, dass Ihre geschätzte Kollegin Beatrix von Storch dem Kollegen Maier in überhaupt nichts nachsteht. In einem Facebook-Post hieß es – ich zitiere –:

Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.

Auf eine Nachfrage, ob man den Zutritt von Frauen mit Waffengewalt verhindern wolle, gab es dazu nur ein kurzes „Ja“.

Ich fahre fort:

Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten, indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach, hören Sie doch auf mit diesen alten Kamellen!)

Das hat Frau Alice Weidel in einer E-Mail über die Regierung geschrieben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die deutsche Volksgemeinschaft leide „unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten“, welche dem deutschen Volk „das Fleisch von den Knochen fressen“.

(Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Widerwärtig! Das ist unerträglich! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ungeheuerlich!)

Das hat der neue Haushaltsausschussvorsitzende Peter Boehringer gesagt.

Und:

Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das habe ich erwartet! – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])

– Ja, Herr Gauland, hören Sie es sich gerne noch einmal an.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ich höre es mir gerne noch mal an! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Verlegenheit! – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Schämen Sie sich!)

Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.

So äußerte sich Herr Gauland über die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Haben Sie noch was?)

Einen habe ich noch – hören Sie es sich an –:

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wusste ich es doch!)

Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber selbstverständlich wissen wir, dass es in der Geschichte kein Schwarz und Weiß gibt.

Das hat Björn Höcke gesagt.

Meine Damen und Herren, das ist Nazidiktion. Problem ist, dass Sie von der AfD noch nicht einmal erkennen, dass diese Aussagen falsch sind. Problem ist, dass das Ihre Geisteshaltung ist;

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

das macht es doch aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das ist Ihr Verständnis von Demokratie. Ich persönlich habe ein anderes. Hier werden Hass, Hetze und Gewalt gestreut. Genau dem dürfen wir in unserer Gesellschaft keinen Raum geben.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Maik Beermann (CDU/CSU):

Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die AfD eine Demokratieerklärung fordert, sollten Sie selbst natürlich auch danach handeln. Sie repräsentieren hier schließlich auch das deutsche Volk. Ich sage Ihnen: Wäre diese Klausel an das Mandat eines jeden einzelnen Abgeordneten dieses Hauses gebunden, die rechte Seite wäre ziemlich, ziemlich leer.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eigentlich könnten wir weitermachen und solche Zitate vorlesen! Die gibt es massenhaft!)

Druckversion