Heute hat das Bundeskabinett den 5. Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

Die Zahlen lügen nicht: Deutschland geht es gut wie nie. Die Wirtschaft brummt, die Löhne steigen, Monat für Monat feiern wir neue Höchststände bei der Beschäftigung und neue Tiefstände bei der Zahl der Arbeitslosen. Die Einkommensungleichheit ist seit 2005 nicht mehr gestiegen, die Vermögensungleichheit ist rückläufig und die Mittelschicht stabil. Menschen, die die Unterstützung des Staates brauchen, erhalten sie auch. Soziale Transferleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung für Ältere senken deutlich das Armutsrisiko für die Menschen. Das zeigt: Der Sozialstaat in Deutschland wirkt.

Der Umfang der sozialen Leistungen in Deutschland liegt mittlerweile bei über 888 Milliarden Euro pro Jahr. Die Sozialausgaben des Bundes sind mit aktuell über 160 Mrd. Euro Jahr für Jahr der größte Ausgabenblock des Bundeshaushalts. Das beweist: Deutschland hat einen leistungsfähigen Sozialstaat, der die Grundlagen dafür schafft, dass es gerecht und solidarisch in unserem Land zugeht. Wir stellen uns den Herausforderungen, wie zum Beispiel der Integration der Flüchtlinge und der Vermeidung von Armut, aber ohne ideologische Scheuklappen.

Deshalb ist es gut, dass die Strategie von Frau Nahles, die Lage in Deutschland schlecht zu reden, um für die kommende Wahlperiode das soziale Füllhorn zu versprechen, nicht aufgegangen ist. Die Wahlschlappe der SPD im Saarland beweist, dass sich die Menschen von den Sozialdemokraten nicht ins Bockshorn jagen lassen. Zudem ist es völlig unprofessionell, wenn eine amtierende Bundessozialministerin so agiert, als wenn sie noch Generalsekretärin wäre, und auf der Grundlage von vorläufigen Berichten ihr ideologisches Süppchen kocht und Wahlkampf betreibt.

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