Die Spitze der CSU-Landesgruppe ist derzeit zu politischen Gesprächen in Ungarn. Im Mittelpunkt standen dabei außenpolitische Themen – wie die Situation in der Ukraine, in Russland und Fragen der Geschlossenheit der Europäischen Union.
Rund 800 Kilometer trennen Berlin und Budapest, doch die Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn sind eng. Nun traf die Spitze der CSU-Landesgruppe in Ungarn unter anderem Ministerpräsident Viktor Orbán. Ganz oben auf der Tagesordnung stand dabei die Außenpolitik. Konkret ging es um die Situation in der Ukraine, in Russland und die Geschlossenheit der Europäischen Union.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, reiste am Sonntag gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, und dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, zu politischen Gesprächen nach Budapest.
Vor dem Abflug unterstrich Gerda Hasselfeldt die Bedeutung der ungarisch-deutschen Partnerschaft: „Deutschland hat Ungarn viel zu verdanken. Unvergessen ist die Grenzöffnung Ungarns zu Österreich im September 1989. Nur wenige Wochen später fiel die Mauer. Ohne Ungarn wären die Deutsche Einheit und ein vereintes Europa undenkbar gewesen.“
2004 trat Ungarn der Europäischen Union bei. In der jüngsten Vergangenheit jedoch lösten umstrittene Entscheidungen Proteste im eigenen Land und Unmut in der Europäischen Union aus. Ungarn orientiert sich zuletzt stärker in Richtung Russland, die Abhängigkeit des Landes von Russland speziell in Energiefragen rief Kritik hervor. Hasselfeldt betonte bei dem Treffen mit Ministerpräsident Orbán deshalb die Geschlossenheit der Europäischen Union in außenpolitischen Fragen – trotz nationaler Befindlichkeiten. Diese Einheit mache die Stärke Europas aus.
Seit 2010 ist Viktor Orbán Ministerpräsident des Landes. Er gehört der konservativen Fidesz an und führte Ungarn mit einer soliden Haushaltspolitik zu wirtschaftlichem Wachstum. Gerade für deutsche und insbesondere bayerische Unternehmen sind die Handelsbeziehungen zu Ungarn enorm wichtig. Doch das innenpolitische Klima im Land ist nicht einfach. Die nationalistischen Kräfte der Jobbik-Partei sind in Ungarn stark. Sie stellen die größte Oppositionsfraktion im Parlament, ihre Umfragewerte sind zweistellig. Darüber diskutierten die Teilnehmer der Delegationsreise unter anderem mit Parlamentspräsident László Kövér und mit Antál Rogán, Vorsitzender der konservativen Fidesz-Fraktion im ungarischen Parlament. Hasselfeldt unterstrich in diesem Zusammenhang, dass man auch mit Blick auf Brüssel eine starke Fidesz als verlässlichen Partner in Europa benötige.
Neben den politischen Gesprächen, unter anderem auch mit Außenminister Péter Szijjártó und dem Vizepräsidenten der Ungarischen Nationalversammlung, Dr. Gergely Gulyás, trafen sich Gerda Hasselfeldt und die anderen Teilnehmer auch mit Vertretern der jüdischen Gemeinden in Ungarn. Heute leben in dem Land rund 90.000 Juden – es ist die viertgrößte jüdische Gemeinde Europas. Auch in dieser Hinsicht ist ein demokratisches und tolerantes Ungarn wichtig für ein starkes Europa.
Druckversion
