Gerda Hasselfeldt bewertet Referentenentwurf als Arbeitsgrundlage für parlamentarische Beratung

Nachdem nunmehr der Referentenentwurf für einen Gesetzentwurf zur Einführung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindestlohnes vorliegt, erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt:

„Mit dem Referentenentwurf zum Mindestlohn haben wir nun eine Arbeitsgrundlage für die parlamentarische Beratung. Uns war wichtig, dass Ausnahmen für Schüler, Auszubildende, Praktikanten, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose vorgesehen sind. Die sind nun im Entwurf enthalten. Das bildet die Lebenswirklichkeit ab. Wir werden im Gesetzgebungsverfahren darauf achten, dass darüber hinaus durch den Mindestlohn keine Arbeitsplätze gefährdet werden beispielsweise bei Saisonarbeitskräften und Zeitungszustellern.“

Druckversion