Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr startet mit einer aktuellen Stunde zum Thema "Entschieden gegen Gefährder vorgehen". Auf Initiative der Koalitionsfraktionen werden sich die Abgeordneten im Deutschen Bundestag mit den Konsequenzen aus dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz befassen. Für die Unionsfraktion ist klar: Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit müssen diskutiert und ausgeweitet werden. Die jüngst vorgeschlagenen Maßnahmen von Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas, die Möglichkeiten für eine Abschiebehaft zu erweitern, Fußfesseln für Gefährder zu ermöglichen und die Residenzpflicht zu verstärken, sind erste wichtige Schritte.

Stärkung ländlicher Räume

Am Donnerstag beginnen die Plenardebatten mit der Vorstellung des zweiten Berichts zur Entwicklung der ländlichen Räume. Der Bericht fasst die Politik der Bundesregierung für die ländlichen Regionen zusammen. Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen und lebendige und attraktive ländliche Regionen zu erhalten. Es werden drei Handlungsfelder identifiziert: zum einen Wohnen, Infrastruktur und Daseinsvorsorge, des weiteren Wirtschaft, Arbeit und Landnutzung und schließlich natürliche Ressourcen und Erholung. Zu jedem Handlungsfeld werden Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung vorgestellt. In dieser Legislaturperiode sind bereits die Bereiche Agrarstruktur und Küstenschutz finanziell gestärkt worden.

Die Bundeswehr gut ausstatten

Am Freitagmorgen diskutieren die Abgeordneten den Jahresbericht des Wehrbeauftragten. Dabei geht es um den Zustand der Bundeswehr. Schwerpunktthema ist dieses Mal die materielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr und die damit einhergehenden Auswirkungen auf Heimatbetrieb und Einsatz. Ebenfalls ein wichtiges Thema: die hohe Einsatzbelastung der Soldatinnen und Soldaten. Auch wenn Ausrüstung und Personal weiter verbessert werden müssen, zeichnet sich hier durch die „Agenda für Attraktivität“ im Vergleich zu den Vorjahren bereits eine Verbesserung ab. Einige Probleme konnten bereits behoben oder abgemildert werden. Die Unionsfraktion setzt sich auch weiter dafür ein, dass die Bundeswehr mit Blick auf Personal, Ausrüstung und Finanzen bestmöglich ausgestattet ist.

Hier können Sie alle Debatten live verfolgen. Die Tagesordnung kann noch geändert werden - die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.

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