Sie ist historisch – die Einigung von Paris. Die UN-Klimakonferenz hatte sich vergangenen Samstag auf einen Vertragstext für das neue Klimaschutz-Abkommen geeinigt. Erstmals wird der Klimawandel von allen Staaten gemeinsam bekämpft.
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag wurden die Ergebnisse am Donnerstag noch einmal debattiert. „Es wurde Klimageschichte geschrieben“, erklärte die Obfrau im Umweltausschuss und zuständige Berichterstatterin, Anja Weisgerber (CSU), in ihrer Rede. Dafür dankte sie sowohl den Ministern Müller und Hendricks als auch Kanzlerin Merkel. Sie nannte das Abkommen historisch, und zwar aus drei Gründen: Erstens, weil sich erstmals nicht nur einige wenige, sondern fast 200 Staaten der Welt zum Klimaschutz verpflichten. In Zukunft werden die USA, China, Saudi-Arabien und alle anderen Rechenschaft darüber ablegen, ob sie ihre Klimaschutzversprechungen erfüllen. Zweitens, weil das Abkommen einen völkerrechtlich verbindlichen Überprüfungsmechanismus beinhaltet und drittens, weil sich die Industriestaaten zur Klimafinanzierung verpflichtet hätten. Ab 2020 stellen die Industrienationen hierfür 100 Milliarden Dollar zur Verfügung.
Für ihre Kollegin Marlene Mortler, Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag für Landwirtschaft, Umwelt und Bau, ist das Paris-Abkommen eine der größten Leistungen der deutsch-französischen Zusammenarbeit überhaupt. Hier zahle sich aus, dass Angela Merkel den Klimaschutz von Beginn ihrer Kanzlerschaft an immer wieder ganz oben auf die weltpolitische Agenda gesetzt habe, so Mortler.
Weisgerber forderte die Wirtschaft auf, dieses Abkommen als Chance zu begreifen: „Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze.“ Wenn sich Deutschland an die Spitze der CO²-armen Technologieentwicklung stelle, könne die Bekämpfung des Klimawandels gleichzeitig auch ein wichtiger Baustein für Wachstum und Arbeitsplätze sein.
Mit dem Abkommen bekennen sich die Vertragsstaaten zu dem Ziel, die Erhöhung der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Zudem wird alle fünf Jahre überprüft, inwieweit sich die Staatengemeinschaft auf dem richtigen Reduktionspfad befindet. Die Vertragsstaaten müssen daraufhin neue und aktualisierte Klimaziele vorlegen. Dieser dynamische Überprüfungsmechanismus soll sicherstellen, dass die Vertragsstaaten ihre nationalen Verpflichtungen erfüllten.
Die Weltgemeinschaft ist nun aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen des Klimaschutz-Abkommens konsequent umzusetzen. Für Deutschland als Vorreiter im Klimaschutz bedeutet das sicherzustellen, dass das 40-Prozent-Ziel bis 2020 erreicht wird.
Druckversion
