CDU und CSU bleiben in Verhandlungen hart
Sechs Stunden harte Verhandlungen. Der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt tagte bis zum frühen Montagmorgen. Partei- und Fraktionsspitzen verhandelten u.a. zur Energie- sowie zur Bund-Länder-Finanzpolitik. Zentral waren auch die bürokratischen Probleme beim Mindestlohn.
„Beim Mindestlohn haben wir uns mit der SPD bisher noch nicht auf Änderungen verständigen können“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt. In harten Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden saßen die Koalitionspartner zusammen. Die Beteiligten diskutieren dabei eine ganze Liste von Problemen, die Unternehmen, Verbände und Vereine im Zusammenhang der Einführung des Mindestlohns vorgetragen hatten. Einsicht zeigte die SPD jedoch nicht.
Hasselfeldt betonte, dass die Union am Ball bleibe und weiterhin konkrete Lösungen bei Problemen mit den Dokumentationspflichten, bei der Abgrenzung von beruflicher Tätigkeit und Ehrenamt sowie bei der Auftraggeberhaftung einfordern werde: „Die SPD ist derzeit zu keinen Änderungen bereit. Das bedaure ich, aber das ist nicht das Ende vom Lied. Der Mindestlohn gilt nun seit vier Monaten und in der praktischen Anwendung zeigt sich eine Reihe von Problemen. Dabei geht es vor allem um die Abgrenzung von Ehrenamt und beruflicher Tätigkeit, die Dokumentationspflichten in bestimmten Bereichen und die Auftraggeberhaftung.
Hasselfeldt weiter: „Diese Probleme müssen gelöst werden. Hier brauchen wir Änderungen. Den Problemen kann sich auch die SPD nicht verschließen. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, an der Lösung der Probleme zügig weiter zu arbeiten.“
Beim Thema Energiepolitik setzten sich CDU und CSU gemeinsam für eine saubere, bezahlbare und sichere Energieversorgung ein. Die Union forderte Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, praktikable Lösungen aufzuzeigen. Die Verhandlungsteilnehmer bekannten sich zum Ziel, den Ausstoß von CO2 bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.
Hart wurde auch in der Finanzpolitik gerungen. Für die Union bleibt es dabei: Es wird keine Steuererhöhungen geben. Und deshalb steht die von der SPD favorisierte Eingliederung des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer nicht zur Debatte.
CDU und CSU stellten klar, dass es angesichts der weiter sprudelnden Steuereinnahmen nur eine Entlastung, keinesfalls aber eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger geben könne: So will die Union den Solidaritätszuschlag bis 2029 schrittweise abschaffen. Eine Einigung bei weiteren Themen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll bis zum Sommer dieses Jahres erreicht werden.
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