Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, akzeptiert und respektiert den Entschluss von Dr. Peter Gauweiler, auf sein Mandat im Bundestag zu verzichten. Sie unterstreicht jedoch, dass dies seine freie Entscheidung gewesen ist. Gauweiler hatte am Dienstag sein Bundestagsmandat niedergelegt.

„Ich will Peter Gauweilers Entscheidung nicht bewerten, ich akzeptiere und respektiere sie. Ich habe nicht den Eindruck, dass der konservative Teil der Landesgruppe durch sein Ausscheiden Schaden nimmt“, sagte Gerda Hasselfeldt gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ und ergänzte: „Wir haben in der Partei einen großen Schatz an klugen und erfahrenen Politikern. Ich versuche, meinen Teil dazu beizutragen, dass alle Talente zur Geltung kommen. Niemand hat Peter Gauweiler zu diesem Schritt gezwungen oder ihn dazu aufgefordert. Das ist seine freie Entscheidung.“

Zu Gauweilers Erklärung, er könne den ihm erteilten Wählerauftrag nicht mehr so ausfüllen, wie er es für richtig halte, sagte Hasselfeldt der „Welt“: „Man muss unterscheiden zwischen dem Amt als Partei-Vize und dem Bundestagsmandat: Als Bundestagsabgeordneter ist Peter Gauweiler völlig frei und wir haben uns immer mit seinen Argumenten auseinandergesetzt und sein Verhalten respektiert. Als stellvertretender Parteivorsitzender hat er aber eine besondere Verantwortung für die Linie der Partei. Welches Amt wichtiger ist, muss jeder für sich entscheiden.“

Hasselfeldt dankte Gauweiler für seinen Einsatz. Sie bezeichnete den Rücktritt Gauweilers als „konsequenten Schritt“. Sie sagte: „Wenn er der Auffassung ist, seine Wähler nicht mehr angemessen vertreten zu können, ist das ein konsequenter Schritt. Für seinen Einsatz für die Rechte der Abgeordneten und seine Zeit in der CSU-Landesgruppe danke ich ihm.“

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