Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms fordert die CSU-Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt, das bereits bestehende Flughafenverfahren zur beschleunigten Prüfung auch auf Landgrenzen auszuweiten.

Die Möglichkeit zur Nutzung des beschleunigten Verfahrens sieht die EU-Asylverfahrensrichtlinie vor. „In Bayern ist die Belastungsgrenze erreicht“, so die Politikern in einem Interview mit der Passauer Neue Presse, „Wir müssen deshalb alles tun, um den Zustrom zu reduzieren.“ Praktisch bedeute dies, dass an Grenzen eine Art «Wartebereich» eingerichtet werde. Dort könne die erste Prüfung wichtiger Daten wie Herkunftsstaat und erstmalige Einreise in die EU vorgenommen werden.

Bezugnehmend auf die Ausschreitungen gegen Flüchtlinge anderer Religionen machte ihr Kollege Michael Frieser, deutlich, dass es keine Akzeptanz von Gewalt in Asylbewerberheimen gäbe. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag stellte klar, gegen Islamisten und Provokateure würden deutliche Maßnahmen bis hin zu einer Ausweisung unternommen. „Die Achtung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist eine Voraussetzung, wenn ein friedliches Zusammenleben in unserem Land funktionieren soll,“ erklärte der CSU-Politiker. Er erteilte dem Vorschlag, die verschiedenen Flüchtlingsgruppen nach religiöser Zugehörigkeit zu trennen, eine klare Absage.

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