Für CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt ist das Programm die Grundlage für wirtschaftliche und politische Stabilität Europas
Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit am Mittwoch dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, Griechenland weitere Finanzhilfen zu gewähren. Insgesamt sollen in den nächsten drei Jahren 86 Milliarden Euro für den verschuldeten Staat zur Verfügung gestellt werden – dies jedoch nur, wenn die Bedingungen der Eurozone erfüllt werden.
„Es bleibt bei dem wichtigen Grundsatz: Europäische Solidarität kann es nur in Verbindung mit den notwendigen nationalen Reformen geben“, unterstrich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Denn nur so könne die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wiederhergestellt werden. Hasselfeldt betonte: „Europa ist keine Schuldenunion.“ Solidarität bedeute nicht Übernahme oder Vergemeinschaftung von Schulden. Vielmehr müsse jedes Land seine Hausaufgaben machen und für die notwendigen Strukturen sorgen, damit Wachstum und Investitionen wieder entstehen können.
Rückblick: Bis Dezember 2014 war Griechenland auf einem guten Weg. Die Banken konnten sich am Kapitalmarkt wieder refinanzieren, die Wirtschaft wuchs erstmals nach Jahren wieder, für 2015 wurde sogar ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um drei Prozent prognostiziert. Doch mit dem Wahlsieg der linksradikalen Syriza geriet der Staat in neue Schwierigkeiten: die Banken wurden geschlossen, die Staatsschulden explodierten. Europa blieb in dieser Situation geschlossen bei seinen Forderungen: Solidarität gegen Eigenanstrengungen. „Nur durch den Druck, der in den letzten Monaten erzeugt wurde, hat sich auch in Griechenland etwas bewegt“, resümierte Hasselfeldt und ergänzte: „Europa hat sich nicht erpressen lassen.“
Nun soll Griechenland durch das neue Programm mit insgesamt 86 Milliarden Euro unterstützt werden. 26 Milliarden davon werden in einer ersten Tranche ausgezahlt – auch das hat der Bundestag am Mittwoch beschlossen. Denn Griechenland hat sich zu umfangreichen Reformen verpflichtet. So hat das Parlament unter anderem die systematische Erhöhung der Mehrwertsteuer, Maßnahmen für ein nachhaltigeres Rentensystem, die vollständige Umsetzung des Europäischen Fiskalvertrages und die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Sanierung der Banken beschlossen.
Hasselfeldt stellte mit Blick auf das Programm jedoch klar: „Ich bin fest davon überzeugt, dass der IWF auch künftig mit an Bord sein muss.“ Denn der Internationale Währungsfonds habe die Erfahrung in der Bewältigung von Staatsschuldenkrisen. Im Herbst sollen gemeinsam mit dem IWF die ersten Überprüfungen vorgenommen werden. Dabei werde man auch über mögliche Schuldenerleichterungen sprechen. Aber: „Ein nominaler Schuldenschnitt verbietet sich nicht nur rechtlich, sondern ist auch politisch nicht geboten.“
Das derzeitige Programm sei die Grundlage für eine wirtschaftliche und politische Stabilität in Europa, so Hasselfeldt. Diese benötige man auch angesichts anderer aktueller Probleme, wie beispielsweise der Asylproblematik, um gemeinsame Lösungen zu finden. Die griechische Regierung und das griechische Parlament hätten inzwischen offensichtlich den Ernst der Lage erkannt. „Athen hat begriffen, worum es geht.“ Die große Mehrheit der deutschen Parlamentarier auch.
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