Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth nach drei Tagen erfolgreich zu Ende gegangen
Die dreitägige Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth ist am 9. Januar erfolgreich zu Ende gegangen. Am Schlusstag stand unter anderem noch die Beratung eines Beschlusses zum Breitbandausbau auf der Tagesordnung, hierzu konnte die Landesgruppe den neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG, Timotheus Höttges, begrüßen. Zuvor haben die Abgeordneten in Wildbad Kreuth mit Prälat Dr. Peter Neher, dem Präsidenten des Deutschen Caritasverbandes e.V. diskutiert.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, erklärte zum Abschluss der Klausurtagung:
„Wir haben eine überaus erfolgreiche und arbeitsreiche Klausurtagung mit der Beratung von acht für diese Wahlperiode wichtigen Kreuther Beschlüssen und grundlegenden Diskussionen mit interessanten Gästen erlebt. Ich bin stolz auf diese Landesgruppe, die außerordentlich intensiv mitgearbeitet hat und eine sehr geschlossene Truppe ist.
Auf dieser Kreuther Klausurtagung haben wir gezeigt, dass die CSU-Landesgruppe Impulsgeber für die Große Koalition in Berlin ist. Zu Beginn der neuen Wahlperiode haben wir hier in Wildbad Kreuth die Grundlagen für unsere Arbeit in der Großen Koalition gelegt. Dabei haben wir uns von dem Auftrag leiten lassen, den uns die Bürger bei der Bundestagwahl erteilt haben: Eine bürgerliche, eine christlich-soziale Politik für Deutschland machen.
Ein zentrales Thema war unsere Politik für die Kommunen. Dort haben wir zahlreiche Vorschläge gemacht, um die Kommunen zukunftsfest zu gestalten – auch Vorschläge, um das Problem der Armutsmigration entschieden anzugehen. Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Aber wir wollen einen Missbrauch der Freizügigkeit bekämpfen – besonders dann, wenn er ausschließlich der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme dient.
Wir stehen zur Rente mit 67 und haben uns auf dem Boden des Koalitionsvertrages auch klar zur abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren und zum Mindestlohn positioniert. Wir dürfen dort unsere Zukunftsperspektiven nicht aufs Spiel setzen und müssen Generationengerechtigkeit und Lebenswirklichkeit fest im Blick haben. Die Lebenswirklichkeit nehmen wir auch mit unserem Beschluss zum Schutz vor Zwangsprostitution in den Blick. Wir wollen eine klare Grenze zwischen illegaler und legaler Prostitution und die Frauen dabei in den Mittelpunkt stellen.
Mit unseren Beschlüssen zur Innovationsförderung, Energiepolitik und dem Breitbandausbau geben wir Antworten auf Zukunftsthemen unseres Landes. Und mit unserem europapolitischen Beschluss bekräftigen wir noch einmal klar unser Bekenntnis für ein Europa der Vielfalt und Regionen und wenden uns gegen die Regulierungswut aus Brüssel.
Unseren Auftrag für die kommenden vier Jahre nehmen wir an: Die bürgerliche Seele der Großen Koalition sein.“
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