„Wir haben ein großes Interesse daran, dass Großbritannien als wichtiger und aktiver Partner in einer starken Europäischen Union bleibt“ – so begrüßte die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt den britischen Premierminister David Cameron in Kreuth.

Für den britischen Premierministerminister war es schon der zweite Besuch in Wildbad Kreuth: Es ist sieben Jahre her, dass er - damals noch als Oppositionsführer – als Gast bei der CSU-Landesgruppe sprach. Wie damals gebe es heute viele Gemeinsamkeiten in der Europapolitik, auch und gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, betonte Hasselfeldt. Deshalb liege ein Verbleib der Briten in der EU sehr im Interesse Deutschlands. „Wir sollten die Diskussion über einen Verbleib Großbritanniens in der EU auch als Chance zur Belebung der Diskussion über die Zukunft der EU und die Bewältigung der Flüchtlingskrise begreifen“, so die CSU-Politikerin.

Die CSU-Landesgruppe plädiert in ihrem Beschluss zur Europapolitik dafür, stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu achten und überbordende Bürokratie abzubauen. Die Freizügigkeit in der Europäischen Union dürfe nicht zur Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme missbraucht und die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union müsse gestärkt werden.

Cameron betonte ebenfalls die gemeinsamen Grundüberzeugungen: Geld müsse erst einmal verdient werden, bevor man es ausgeben könne, Unternehmen müssten unterstützt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, die transatlantischen Beziehungen müssten gestärkt und der Terrorismus bekämpfen werden. Er stellte seine vier Reformforderungen vor und gab sich zuversichtlich, dass die Briten für den Volksentscheid für den Verbleib in der EU stimmen werden. „Mein Ziel ist klar. Ich möchte die Zukunft Großbritanniens in einer reformierten EU sichern.“

Beschluss: Europa gemeinsam gestalten
Beschluss: Freizügigkeit schützen - Armutsmigration verhindern

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Wildbad Kreuth 2016

Alles zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth vom 6. bis 8. Januar 2016 können Sie auch auf unserer Sonderseite nachlesen.