Sitzungswoche aktuell

Arbeitsmarkt: Fachkräftebedarf sichern. Immer weniger Nachwuchs, immer mehr Ältere: Der demografische Wandel hinterlässt auch auf dem Arbeitsmarkt Spuren. Doch ein großflächiger Fachkräftemangel ist bisher ausgeblieben. Das Konzept der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung fruchtet. Am Donnerstag hat der Bundestag über den Fortschrittsbericht der Bundesregierung debattiert. 
Die kontinuierlich gestiegene Erwerbsbeteiligung, insbesondere von Frauen und Älteren, sowie die hohe Nettozuwanderung der vergangenen Jahre haben den demografischen Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bislang ausgeglichen. Zu diesem Ergebnis kommt der Fortschrittsbericht 2014 der Bundesregierung zum Fachkräftekonzept. Bereits im Jahr 2011 hatte die unionsgeführte Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, wodurch langfristig Fachkräfteengpässe vermieden werden sollen. Alle Potenziale im In- und im Ausland sollten hierfür ausgeschöpft werden. Neben der Steigerung des Erwerbsvolumens hat man auch auf dem Feld der Ausbildung und der guten Arbeitsbedingungen strukturelle Änderungen geschaffen, die zur Fachkräftesicherung beitragen.

IT-Sicherheit: Cyberkriminalität bekämpfen. Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung über ein neues IT-Sicherheitsgesetz debattiert. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Anforderungen für die Betreiber von kritischen Infrastrukturen. Dies sind beispielsweise Unternehmen der Energieversorgung oder aber Unternehmen, die im Verkehrs-, Wasser- oder Gesundheitsbereich tätig sind. Aber auch Banken und Versicherungen fallen in den Anwendungsbereich des neuen Gesetzes. Stellen diese Unternehmen nunmehr Angriffe auf ihre IT fest, müssen sie dies umgehend an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik melden. Die Informationen sollen dort ausgewertet werden und zu einer Verbesserung des Schutzes der Infrastruktur beitragen. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, das Bundeskriminalamt in seinen Rechten im Bereich der Cyberkriminalität zu stärken. Dazu soll die Behörde personell und finanziell aufgestockt werden.

Gesundheit: Vorsorge stärken. Vorsorge ist oft die beste Medizin. In erster Lesung hat sich am Freitag der Bundestag mit einem Gesetzentwurf  befasst, der Prävention und Gesundheitsförderung stärken will. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Kindertagesstätten, Schulen, Betriebe oder stationären Pflegeeinrichtungen gelegt. Hier sind Möglichkeiten zu eröffnen, die gesundheitsfördernde Maßnahmen unterstützen, heißt es im Entwurf der Bundesregierung. 
Die Leistungen der Krankenkassen für Vorsorgemaßnahmen werden demzufolge verdoppelt werden – auf insgesamt 490 Millionen Euro. Präventive Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen ebenso wie die betriebliche Gesundheitsförderung ausgeweitet werden. Denn je früher im Leben mit Vorsorge begonnen werde, desto eher können Risikofaktoren identifiziert werden. Die gilt insbesondere für eine immer älter werdende Gesellschaft.

Druckversion