EU-Afrika-Gipfel

Am 2./3. April 2014 findet in Brüssel der 4. EU-Afrika-Gipfel statt. Aus diesem Anlass haben die Regierungsfraktionen den Antrag „Neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft“ in die Debatte des Bundestages eingebracht.

In Brüssel sollen die Ziele der europäisch-afrikanischen Partnerschaft für die nächsten drei Jahre vereinbart werden. Mit dem Antrag von CDU/CSU und SPD betonen die Fraktionen zugleich die Rolle der Entwicklungspolitik als vorausschauende Friedenspolitik. Weitere Schwerpunkte sind die Beschäftigung mit dem Klimawandel, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Energieknappheit.

Die Bundesregierung will ihre Hilfe für Afrika verstärken.„Afrikaner wollen und können ihre Probleme selber lösen, aber wir stehen natürlich an ihrer Seite“, so Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in der Debatte. Afrika sei ein „Chancenkontinent“ und Deutschland ein angesehener Partner. Müller warnte davor, den afrikanischen Ländern Vorschriften für ihre weitere Entwicklung zu machen. „Hören wir auf mit Lektionen und Urteilen, mit Besserwisserei“, mahnte er. Die Bundesregierung will unter anderem ihre Entwicklungshilfe für Afrika um 100 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro jährlich aufstocken.

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