https://www.csu-landesgruppe.de/csu-artikel-rss-feed.xml de <a href="/themen/bildung-forschung-kultur-und-medien/andreas-steier-es-gilt-die-regionen-zu-staerken-anstatt-eine-neue-behoerde-zu-schaffen" hreflang="de">Andreas Steier: Es gilt die Regionen zu stärken, anstatt eine neue Behörde zu schaffen</a> https://www.csu-landesgruppe.de/themen/bildung-forschung-kultur-und-medien/andreas-steier-es-gilt-die-regionen-zu-staerken-anstatt-eine-neue-behoerde-zu-schaffen <p>Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht lassen wir ein bisschen mehr Sachlichkeit in die Debatte einkehren.</p> <p style="text-align: center;">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der FDP: Oh!)</p> <p>Wenn wir über Transfer sprechen, dann nutzen wir ein vielgenutztes Wort, das manchmal auch als Passwort verwendet wird. Vielleicht sollten wir uns ein klein bisschen mehr darauf konzentrieren, was mit Transfer gemeint ist.</p> <p style="text-align: center;">(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Buchstabieren Sie es mal!)</p> <p>Da sollten wir in der Debatte vielleicht zuerst ansetzen.</p> <p>Beim Transfer ist meist die Frage entscheidend, ob wissenschaftliche Erkenntnis auch einen Output bringt. Bei Transfer sprechen wir über viele Dinge: Wir sprechen über die immer wieder zitierte Zahl der Neugründungen von Start-ups, aber auch von Innovationen in bestehenden Unternehmen. Wir sprechen bei Transfer auch davon, wie Innovationen in kleine und mittelständische Unternehmen reingebracht werden. Bei Transfer geht es auch darum, dass Köpfe aus der Wissenschaft, aus der Forschung in die Unternehmen wechseln. Beim Transfer müssen wir auch darüber sprechen, wie entsprechende Patente und wissenschaftliche Publikationen gefördert werden und wie wir das alles zusammenbringen.</p> <p>Transfer und Transferleistungen – das haben Sie richtig zitiert – sind bei uns im Koalitionsvertrag zentral vermerkt,</p> <p style="text-align: center;">(Frank Müller-Rosentritt [FDP]: Vermerken reicht nicht!)</p> <p>und die Bundesregierung steht dafür, dass wir den Transfer weiter stärken wollen.</p> <p style="text-align: center;">(Beifall bei der CDU/CSU)</p> <p>Die entscheidende Frage ist dabei natürlich: Wie schaffen wir den Transfer?</p> <p style="text-align: center;">(Zuruf des Abg. Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP])</p> <p>Herr Sattelberger, eine zusätzliche Behörde, eine zusätzliche Transfergemeinschaft findet – erstens – noch keinen neuen Forscher und noch keinen neuen Unternehmer. Das heißt, man schafft nur eine zusätzliche Verwaltungseinheit.</p> <p style="text-align: center;">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Lesen Sie doch den Antrag richtig!)</p> <p>Zweitens erreicht man so keine Vernetzung vor Ort. Wir müssen die Kräfte vor Ort stärken, damit weiterhin Transfer stattfinden kann. Eine Bundesbehörde stellt hier keine Lösung dar. Ich kann Ihnen sagen: Ich komme aus dem Wahlkreis Trier, und Trier ist weit entfernt von Berlin. Schon vor 2 000 Jahren wurden bei uns führende Innovationen vorangetrieben.</p> <p style="text-align: center;">(Zuruf von der FDP: Oh!)</p> <p>Von daher gilt es, die Regionen zu stärken, anstatt eine neue Behörde zu schaffen.</p> <p style="text-align: center;">(Beifall bei der CDU/CSU)</p> <p>Wenn es um Transfer geht, dann sollte man sich auch mal gewisse Innovationsindikatoren anschauen, Herr Sattelberger. Ich darf hier den BDI, das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung und auch das ZEW erwähnen, das im Dezember einen „Innovationsindikator“ vorgestellt hat. Dort heißt es – ich darf zitieren –:</p> <p>Der Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft im Innovationsprozess ist in Deutschland insgesamt gut entwickelt.</p> <p style="text-align: center;">(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Das sieht Frau Karliczek anders!)</p> <p>Es heißt sogar weiter, dass die „Interaktionen zwischen Unternehmen und öffentlicher Forschung zu den Stärken Deutschlands“ im internationalen Vergleich zählen.</p> <p>Richtig ist aber auch, dass in gewissen Bereichen die Innovationskraft nachlässt. Da gilt es, zielgenau nachzusteuern, aber nicht mit einer solchen Behörde, sondern dort, wo nachgesteuert werden muss. Gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen lässt die Innovationskraft nach. Das liegt zum Teil am Fachkräftemangel. Es liegt auch daran, dass in kleinen und mittelständischen Unternehmen zum Teil die Unternehmensnachfolge nicht geklärt ist. Da gilt es, zielgenau mit unseren Maßnahmen anzusetzen.</p> <p style="text-align: center;">(Michael Theurer [FDP]: Bei der Rede fragt man sich, ob Sie in der Opposition sind oder wir! Sie können auch handeln!)</p> <p>Es ist weiterhin so, dass wir gerade bei wirklich innovativen, neuen Produkten nachbessern müssen. Da setzt die Regierung an, da setzen wir von der Großen Koalition an, da wollen wir nachbessern.</p> <p>Ein anderer Bereich, über den wir sprechen sollten, sind dynamische Innovationsprozesse gerade im digitalen Bereich. Da müssen wir nachsteuern, und das werden wir auch tun.</p> <p style="text-align: center;">(Beifall des Abg. René Röspel [SPD])</p> <p>Und wenn man über Nachsteuern redet – Herr Röspel, vielen Dank für den Applaus –, dann muss man zuerst einmal eine neue Dynamik entwickeln.</p> <p style="text-align: center;">(Michael Theurer [FDP]: Macht die SPD da mit? – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Wie steuern Sie denn nach?)</p> <p>Das schaffen wir aber nicht mit einer neuen Verwaltungseinheit, sondern wir müssen dort, wo es notwendig ist, eine neue Dynamik entwickeln. Ich freue mich, dass unser Wirtschaftsminister Peter Altmaier heute Morgen die steuerliche Forschungsförderung erwähnt hat. Denn damit fördert man die kleinen und mittelständischen Unternehmen, und da setzen wir an.</p> <p style="text-align: center;">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)</p> <p>Da kommt Geld direkt von oben, vom Staat, auch unten beim Unternehmen an. Da sind wir dran, und das werden wir auch umsetzen.</p> <p>Ich darf noch einen zweiten Punkt nennen. Wenn man über wirklich zielgenaue Förderung spricht, dann muss man auch darüber sprechen, neue, innovative Geschäftsmodelle zu fördern. In der Vergangenheit haben wir ja auch die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen unterstützt, die neue Modelle zielgenau fördert. Das müssen wir in die Umsetzung bringen.</p> <p style="text-align: center;">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)</p> <p>Wenn man über Anreizsysteme in der Wissenschaft spricht, dann muss man auch darüber sprechen, wie man sie wirklich umsetzen kann. Zurzeit sind wir in neuen Verhandlungen zum Pakt für Forschung und Innovation. Eine Messgröße ist dabei natürlich der Transfergedanke, den wir dort unterbringen wollen. Und der Transfergedanke ist bei uns natürlich je nach Forschungsinstitut bzw. Hochschule missionsspezifisch. Nur wenn wir missionsspezifisch vorgehen, können wir Ziele definieren. Und über die Definition von Zielen können wir Kriterien festlegen, die wir von Zeit zu Zeit in zyklischen Abständen immer wieder evaluieren. Dadurch können wir unsere Gelder zielgenau vor Ort verausgaben.</p> <p>Natürlich muss auch eine Vernetzung mit den Forschungseinrichtungen, mit den Ländern, mit den Kommunen und auch mit den Unternehmen vor Ort stattfinden. Denn nur wenn man den Unternehmergeist vor Ort stärkt, wird es eine gute Entwicklung geben. Es ist nicht so, dass es hier in Deutschland keine Bereitschaft der Unternehmer zur Vernetzung gäbe, aber wir müssen sie auch fördern, damit sie bereit sind, ins Risiko zu gehen, neue Investitionen zu tätigen und etwas zu machen. Der Staat muss nicht etwas machen, sondern der Staat muss Macher fördern. Dann sind wir auf dem richtigen Weg. Das wollen wir in der Diskussion weiter vorantreiben.</p> <p style="text-align: center;">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)</p> <p>Ich darf zusammenfassen: Wir brauchen keine zusätzliche Verwaltungsstruktur – nein, wir müssen die Stärken in unserem Prozess weiter ausbauen. Wir müssen zielgenau da nachbessern, wo es nachzubessern gilt. Und vor allem müssen wir eine Vernetzung vornehmen. Dafür brauchen wir keine neue Verwaltungsstruktur. Ich freue mich schon auf die Diskussion im Ausschuss.</p> <p>Vielen Dank.</p> <p style="text-align: center;">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)</p> Mon, 18 Feb 2019 12:12:33 +0100 sync_user https://www.csu-landesgruppe.de/themen/bildung-forschung-kultur-und-medien/andreas-steier-es-gilt-die-regionen-zu-staerken-anstatt-eine-neue-behoerde-zu-schaffen <a href="/themen/bildung-forschung-kultur-und-medien/dr-wolfgang-stefinger-ja-zur-staerkung-des-transfers-aber-nein-zu-mehr-buerokratie" hreflang="de">Dr. Wolfgang Stefinger: Ja zur Stärkung des Transfers, aber Nein zu mehr Bürokratie</a> https://www.csu-landesgruppe.de/themen/bildung-forschung-kultur-und-medien/dr-wolfgang-stefinger-ja-zur-staerkung-des-transfers-aber-nein-zu-mehr-buerokratie <p>Das Thema Transfer, die Überführung von technologischen Neuerungen in die Praxis, ist eine der zentralen Herausforderungen unseres Wissenschaftssystems. Uns Bildungs- und Forschungspolitiker bewegen im Grunde dieselben Fragen: Wie schaffen wir es, möglichst rasch hochwertige und marktfähige Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und Innovationen zügig in die Praxis, in den Alltag zu bringen? Wie gelingt es uns, die verfügbaren Ressourcen so einzusetzen, dass sie den bestmöglichen Output liefern? Wie werden aus Ideen konkrete Anwendungen? Kurzum: Wie lassen sich Innovationen am besten und am schnellsten zu den Menschen, in die Gesellschaft bringen? Als Bildungs- und Forschungspolitiker ist es unsere Aufgabe, darauf Antworten zu finden und Lösungen zu entwickeln.</p> <p>Transfer: ein essenzielles Thema. Die Koalition hat das Transferthema fest auf ihrer Agenda. Wir wissen: Innovationen sind das Fundament unserer Volkswirtschaft. Sie sind essenziell, um im weltweiten Wettbewerb auch künftig erfolgreich zu bestehen. Wir wollen auch weiterhin zu den führenden Innovationsnationen und den attraktivsten Wissenschafts- und Industriestandorten gehören. Genau aus diesem Grund investieren wir eine ganze Menge in Bildung, Forschung und Transfer, in diesem Jahr sogar wieder mit einem Rekordhaushalt. Wir wollen, dass die Ergebnisse auch da ankommen, wo sie hingehören: in die Gesellschaft und in die Wirtschaft.</p> <p>Fakt ist: Deutsches Know-how ist weltweit begehrt. Viele Länder beneiden uns um unsere exzellenten Forschungsinstitute und hochinnovativen Unternehmen, insbesondere den Mittelstand mit seinen zahlreichen Hidden Champions. Das ist auch das Ergebnis einer Politik, die gute Rahmenbedingungen und die richtigen Akzente setzt: Im Globalen Wettbewerbsbericht&nbsp;2018 des Weltwirtschaftsforums&nbsp;– das ist nicht irgendwer!&nbsp;– belegt Deutschland den ersten Platz vor den USA. Im Wettbewerbsranking belegt unser Land Platz drei hinter USA und Singapur. Ausschlaggebend ist die Zahl der gemeldeten Patente und wissenschaftlichen Produkte und Zufriedenheit der Kunden mit deutschen Produkten. So schlecht kann es um den Transfer in unserem Land also sicherlich nicht stehen. Wir können stolz darauf sein auf das, was Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sowie Unternehmer und Unternehmerinnen hierzulande leisten. Aber freilich dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Das tun wir auch keineswegs.</p> <p>Im Bundesbericht Forschung und Innovation&nbsp;2018 findet sich ein umfangreicher Überblick über die Wissenschafts- und Transferakteure, die Schwerpunkte und die zahlreichen und vielfältigen Förderinstrumente. Der Bericht zeigt: Der Bund verfügt über ein breites, auf die jeweiligen Bedürfnisse von Forschung und Wirtschaft zugeschnittenes Förderangebot: Es profitieren Unternehmen, KMUs, Universitäten, Fachhochschulen, Forschungsorganisationen und Start-ups. Es gibt Unterstützung für die verschiedensten technologischen und sozialen Innovationen. Es gibt vielfältige Hilfe bei der Vernetzung und internationalen Kooperation. Es gibt Förderung und Unterstützung in der Breite, vor Ort, etwa direkt für den Mittelstand.</p> <p>Mit dem Programm Mittelstand digital des BMWi etwa fördern wir mehrere Mittelstand-4.0-Agenturen und über 20&nbsp;Mittelstand-4.0-Kompetenzzentren und ein Kompetenzzentrum Handwerk&nbsp;4.0&nbsp;– das sind starke Verbünde aus Forschungs- und Transferpartnern&nbsp;–, um KMUs bei der Digitalisierung unter die Arme zu greifen und Know-how in die Breite zu tragen: durch Sensibilisierung, Beratung, Demonstratoren, Qualifizierung und vieles mehr. Dieses bundesweite Angebot wird rege angenommen, wie Evaluationen zeigen. Es hat Tausende von Interessierten erreicht und viele Firmen bei Veränderungsprozessen unterstützt. Damit gehen wir eine zentrale Herausforderung an: die Digitalisierung auch in kleine und mittlere Unternehmen zu bringen.</p> <p>Transfer: Was wir noch besser machen müssen. Wir sind uns bewusst, dass wir bei einigen Zukunftstechnologien, insbesondere aber bei Plattformen und Geschäftsmodellen noch besser werden müssen. Daher richten wir eine Agentur für Sprunginnovationen, eine Agentur für Cybersicherheit und ein deutsch-französisches Netzwerk für KI ein. Zudem wollen wir die Rahmenbedingungen für Start-ups weiter verbessern und die Gründerkultur weiter stärken.</p> <p>Klar ist aber auch: Der Übergang zur Marktreife dauert nicht selten viele Jahre. Das ist Wissenschaft. Es gibt eben keine Garantie, dass am Ende immer etwas Bahnbrechendes herauskommt. Von der Forschung hin zur Anwendung ist es oftmals ein langjähriger Prozess. Schauen Sie sich die Entwicklung der künstlichen Intelligenz an. Über Jahrzehnte hinweg galt dieser Forschungszweig eher als Nischenbereich, nicht selten wurden KI-Forscher belächelt. Doch seit einigen Jahren ist KI ein Megathema, eine Technologie mit immensem Anwendungspotenzial geworden.</p> <p>Bei der Frage der Optimierung des Transfers stellen sich aus meiner Sicht insbesondere folgende Fragen:</p> <p>Erstens: Wo gibt es bei den verschiedenen Förderprogrammen Überschneidungen oder vermeidbare Duplizierungen? Was könnte man straffen oder besser ausdifferenzieren?</p> <p>Zweitens: Wo könnte man auf überflüssige Bürokratie verzichten?</p> <p>Drittens: Wie können wir den Transfer noch messbarer machen? Ich finde: Wir müssen schärfere Kriterien entwickeln, strengere Berichtspflichten und wissenschaftsgeleitete Evaluationsverfahren einführen und die Forschungs- und Innovationsakteure noch stärker in die Pflicht nehmen, denn immerhin geht es um die Verwendung von Steuergeld. Das wird auch ein wichtiges Thema bei der Neuauflage des Paktes für Forschung und Innovation sein.</p> <p>Ja zur Stärkung des Transfers, aber Nein zu mehr Bürokratie. Wir sind offen für innovative Vorschläge zu der Frage, was wir beim Transfer noch besser machen können. Doch ob die Schaffung einer Deutschen Transfergesellschaft, die unweigerlich zu mehr Bürokratie führen würde, ein hilfreiches Modell darstellt, halte ich für fraglich. Es ist doch gerade ein Zuviel an Bürokratie, das Innovationen hemmt. Ob durch ein solches Konstrukt der Transfer wirklich gestärkt und Deutschland noch innovativer wird, erscheint keineswegs sicher. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass sich Innovationen von einem neuen großen Verwaltungsapparat steuern lassen. Wir sollten uns stattdessen darauf konzentrieren, die vorhandenen Förderinstrumente zu verbessern und ungenutzte Potenziale besser auszuschöpfen.</p> <p>Lassen Sie uns im Forschungsausschuss gerne gemeinsam weiter darüber beraten, wie wir unser Land noch innovativer machen können.</p> Mon, 18 Feb 2019 12:12:23 +0100 sync_user https://www.csu-landesgruppe.de/themen/bildung-forschung-kultur-und-medien/dr-wolfgang-stefinger-ja-zur-staerkung-des-transfers-aber-nein-zu-mehr-buerokratie <a href="/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/dr-volker-ullrich-die-datenschutz-grundverordnung-ist-ein-zeichen-eines-starken-europas" hreflang="de">Dr. Volker Ullrich: Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein Zeichen eines starken Europas</a> https://www.csu-landesgruppe.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/dr-volker-ullrich-die-datenschutz-grundverordnung-ist-ein-zeichen-eines-starken-europas <p>Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss der Debatte noch einmal darauf hinweisen, dass die Datenschutz-Grundverordnung – jetzt acht Monate in Kraft – ein Zeichen eines starken Europas ist. Wir haben es geschafft, die Regeln des Datenschutzes anzugleichen und damit für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa das gleiche Datenschutzniveau zu gewährleisten.</p> <p>Beim Datenschutz geht es vor allen Dingen um eines: um die persönliche Integrität eines jeden Einzelnen. Und das ist zu einem Zeitpunkt, an dem wir darüber sprechen, wie wir Menschen schützen können, indem wir die Daten schützen, glaube ich, eine wichtige Errungenschaft. Ich bin froh, dass sich viele der Befürchtungen, die im Vorfeld geäußert worden sind, in der Luft zerschlagen haben. Deswegen kann man sagen, dass der gemeinsame europäische Datenschutzraum auch eine europäische Datenschutzerfolgsgeschichte ist, und darauf sollten und können wir auch stolz sein.</p> <p style="text-align: center;">(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])</p> <p>In Bezug auf die Meinungs- und Informationsfreiheit enthält die Datenschutz-Grundverordnung eine sogenannte Öffnungsklausel. Die Öffnungsklausel dient der Erfüllung der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, genannt: Medien- und Wissenschaftsprivileg. Dabei ist die Frage „Was ist Meinungsäußerung?“ weit zu fassen, ganz im Sinne des Bundesverfassungsgerichts. Es geht um den offenen Diskurs in einer Gesellschaft.</p> <p>Vor diesem Hintergrund kann und muss man formulieren, dass das Medienprivileg einen weiten Anwendungsspielraum hat. Der Begriff des Journalismus ist weit gefasst; es kommt nicht allein auf die Gewinnerzielungsabsicht an. Die meinungsbildende Tätigkeit muss aber irgendwie prägender Bestandteil sein und darf nicht als schmückendes Beiwerk betrachtet werden. Wir brauchen eben doch eine Differenzierung zwischen den einen, die informieren und berichten wollen, und den anderen, die das kommerziell tun; sonst würden wir dieses Medienprivileg ad absurdum führen.</p> <p style="text-align: center;">(Beifall bei der CDU/CSU)</p> <p>Meine Damen und Herren, die Übertragung des Medienprivilegs auf Politiker geht völlig fehl. Wer das fordert, hat den Verfassungsstaat nicht verstanden. Das Medienprivileg folgt ja gerade aus der Kontrollfunktion einer freien Presse gegenüber der Politik.</p> <p style="text-align: center;">(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)</p> <p>Deswegen kann die Politik nicht automatisch die gleichen Befugnisse besitzen, die wir den Medien zu Recht gewährleisten. Wer das möchte, will im Grunde genommen Medien und Politik nivellieren, indem er beide Rechte abschafft, und das ist, glaube ich, ein Stück weit Ihre Intention in dem Antrag.</p> <p>Wenn ich mir ansehe, dass wir vor einem Jahr hier im Deutschen Bundestag auf Antrag der AfD debattiert haben, ob man Deniz Yücel öffentlich missbilligen soll für eine journalistische Tätigkeit, die er vollbracht hat, wenn ich lese, dass Ihr Kollege Tino Chrupalla in Bezug auf die Medien von Feindpropaganda spricht und schwarze Listen von unseriösen Pressevertretern anlegen möchte, dann rufe ich Ihnen zu: Sie haben die freie Gesellschaft nicht verstanden, und sie wollen Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Lande relativieren. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.</p> <p style="text-align: center;">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hohmann [AfD]: ­Relotius! – Jürgen Braun [AfD]: Sie schaffen die Meinungsfreiheit ab, Herr Ullrich!)</p> <p>Wir werden über die Frage diskutieren, inwiefern wir eine Generalklausel brauchen oder nicht. Das Kunsturhebergesetz ist seit 100 Jahren eine starke privilegierende Vorschrift für Fotografen und Journalisten. Aber wir wollen diese Debatte im Respekt vor der Presse- und Meinungsfreiheit führen; wir wollen die Debatte führen vor dem Hintergrund des notwendigen Datenschutzes. Wir werden sie nicht führen mit Missbilligung und Verachtung für die demokratische Ordnung, so wie Sie das tun.</p> <p>Herzlichen Dank.</p> <p style="text-align: center;">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)</p> Mon, 18 Feb 2019 11:42:37 +0100 sync_user https://www.csu-landesgruppe.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/dr-volker-ullrich-die-datenschutz-grundverordnung-ist-ein-zeichen-eines-starken-europas <a href="/presse/pressemitteilungen/es-bleibt-bei-270mg" hreflang="de">Es bleibt bei 270mg</a> https://www.csu-landesgruppe.de/presse/pressemitteilungen/es-bleibt-bei-270mg <p>"Es bleibt bei dem Wert von 270 mg Stickstoffoxid pro Kilometer. Es wird keine Veränderung nach oben geben. Das parlamentarische Verfahren wird im März abgeschlossen werden. Dafür hat auch die Bestätigung aus Brüssel den Weg frei gemacht.“</p> Fri, 15 Feb 2019 12:55:12 +0100 cbruns https://www.csu-landesgruppe.de/presse/pressemitteilungen/es-bleibt-bei-270mg <a href="/themen/wirtschaft-und-energie-haushalt-und-finanzen/sebastian-brehm-zu-entscheiden-was-gemeinnuetzig-ist-obliegt-nicht-der-politik-sondern-es-obliegt-den-finanzaemtern" hreflang="de">Sebastian Brehm: Zu entscheiden, was gemeinnützig ist, obliegt nicht der Politik, sondern es obliegt den Finanzämtern</a> https://www.csu-landesgruppe.de/themen/wirtschaft-und-energie-haushalt-und-finanzen/sebastian-brehm-zu-entscheiden-was-gemeinnuetzig-ist-obliegt-nicht-der-politik-sondern-es-obliegt-den-finanzaemtern <p>Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir einmal mehr hier im Plenum über die Abgabenordnung reden. Wir hatten das Thema im letzten Juni durch den Antrag der FDP in nahezu ähnlicher Diskussionsrunde.</p> <p>Das gibt einmal mehr Gelegenheit, auch mal Danke zu sagen – und zwar Danke an die über 22 000 freiwilligen Feuerwehren mit über 1 Million Mitglieder, Danke an die 90 000 Sportvereine, an die 14 000 Schützenvereine, an die unzähligen Kultur- und Heimatvereine, Karnevalsvereine, Naturschutzvereine, Nachbarschaftsvereine, Wohlfahrtsverbände, Tierschutzvereine und an ganz viele andere ehrenamtliche Vereine.</p> <p style="text-align: center;">(Kay Gottschalk [AfD]: Jetzt mal zum Thema!)</p> <p>Sie sind die Stütze der Gesellschaft, und sie sind das Fundament für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Deswegen ein großes Dankeschön an alle Vereine in Deutschland für das große Engagement.</p> <p style="text-align: center;">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD)</p> <p>Wir hatten auch die Diskussion über Gemeinnützigkeit von Freifunk, der wir positiv gegenüberstehen. Wir sagen, dass wir Änderungen der Abgabenordnung gerne vornehmen, um das zu ergänzen und Erleichterungen für Vereine zu schaffen; Christian von Stetten hat dazu bereits gesprochen.</p> <p>Doch wie ist die Definition von Gemeinnützigkeit im Gesetz? Die Definition findet sich im Gesetz in § 52 Abgabenordnung. Da steht: Die Tätigkeit der Körperschaft muss darauf gerichtet sein, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“.</p> <p>In dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung ist außerdem klar geregelt, wann diese Gemeinnützigkeit entzogen werden kann und unter welchen Voraussetzungen. Da steht drin: Der Vorstand verstößt gegen die Vereinssatzung, unerlaubte Zuwendung an Mitglieder, überhöhte Vergütungen, keine Unmittelbarkeit, Dauerverluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, zu hohe Gewinne im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und natürlich auch Gesetzesverstöße. – Genau dazu gehört die Diskussion um PETA; denn Einbruch und Sachbeschädigung haben nichts mit Gemeinnützigkeit und Selbstlosigkeit zu tun.</p> <p style="text-align: center;">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)</p> <p>Jetzt kommt in dieser Diskussion ein zweiter wichtiger Aspekt hinzu. Die Frage ist ja, wer die Straftat begangen hat. Ist es ein Mitglied des Vereins, oder wird sie im Namen des Vereins oder mit Duldung bzw. Billigung des Vorstands des Vereins begangen? Das ist letztlich die Frage, um die es bei PETA geht. Es ist eine rein sachlich orientierte Frage. Deswegen verstehe ich Ihre Aufregung und die Einordnung „Die einen sind gut, die anderen sind schlecht“ auch nicht. Wir haben eine gesetzliche Vorgabe, und die gilt es zu prüfen.</p> <p style="text-align: center;">(Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht die FDP einfach nichts an, sondern das Finanzamt!)</p> <p>Der dritte Punkt betrifft – sowohl bei PETA als auch bei der Deutschen Umwelthilfe; darauf komme ich gleich – die Mitgliederzahl. PETA hat eine ganz geringe Zahl von Mitgliedern, die überhaupt stimmberechtigt sind. Alle anderen sind Fördermitglieder. Der Zugang als Mitglied in diese Organisation ist stark und restriktiv begrenzt. Vielleicht sollten wir probieren, dort mal Mitglied zu werden und dann mit Meinungsbildung zu unterstützen; das wird uns wahrscheinlich nicht gelingen.</p> <p>Im Fall der Deutschen Umwelthilfe geht es um eine Frage, die auf einen ganz anderen Sachverhalt, also nicht auf eventuell begangene Straftaten oder Einbrüche, zielt. Hier geht es vielmehr um die Prüfung, ob es der Allgemeinheit dienlich ist, also ob eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt und ob durch die Steuerbefreiung oder die Steuerbegünstigung im Verein ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil erzielt wird. Es geht um die Abmahnungen. Mittlerweile sind sie bei der Deutschen Umwelthilfe, nach den Veröffentlichungen, eine erhebliche Einnahmequelle. In einem „Spiegel Online“-Artikel vom November 2018 wird erwähnt, dass allein die Einnahmen aus den Abmahnungen über 2,5 Millionen Euro betragen;</p> <p style="text-align: center;">(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hört! Hört!)</p> <p>das sind über 30 Prozent der Gesamteinnahmen des Vereins. So wird es in dem Artikel wiedergegeben.</p> <p>Auch dort gibt es die Diskussion um die niedrige Mitgliederzahl. Hier sind es nach Aussagen rund 370 Mitglieder, die stimmberechtigt sind und die Meinungsbildung im Verein organisieren können. Das ist ein wichtiger Diskussionspunkt.</p> <p>Das ist die Diskussion bei beiden Vereinen, sowohl bei PETA als auch bei der Deutschen Umwelthilfe. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Deswegen kann man doch in der politischen Diskussion sagen: „Wir meinen, das ist nicht der Allgemeinheit dienlich“, und jemand anders sagt: Das ist der Allgemeinheit dienlich.</p> <p style="text-align: center;">(Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die CDU hat doch etwas anderes beschlossen auf ihrem Parteitag!)</p> <p>Darüber kann man eine politische Diskussion führen.</p> <p>Zu entscheiden, was gemeinnützig ist, obliegt ja nicht der Politik, sondern es obliegt den Finanzämtern, und zwar dem Wohnsitzfinanzamt oder dem Finanzamt, das für den Sitz der Gesellschaft oder des Vereins zuständig ist. Das ist eine Behörde des Landes, also der Exekutive. Insofern kann man auch nicht sagen: Die Länder sollen sich nicht einmischen. – Sie sind letztlich nämlich die Träger der Finanzämter. Als Gerichtsbarkeit stehen das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof zur Verfügung.</p> <p>Was mich an dem Antrag der Grünen ärgert, ist, dass suggeriert wird, dass diese Rechtsstaatlichkeit und diese objektive Einordnung von Gemeinnützigkeit in Deutschland nicht existiert. Ich kann Ihnen bloß sagen: Die Finanzämter und die Finanzgerichte leisten eine gute Arbeit und haben in den Fällen sachgerechte Entscheidungen getroffen.</p> <p style="text-align: center;">(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</p> <p>Deswegen: Hören Sie bitte auf, diese Menschen so zu diffamieren! Ich glaube, das ist falsch.</p> <p style="text-align: center;">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)</p> <p>Wir sollten hier vielmehr den Finanzämtern und den Finanzgerichten Rückendeckung geben. Richtig ist, dass es in anderen Ländern Europas – wie Sie es erwähnen – nicht so gründlich gemacht wird wie in Deutschland. Das kann man zu Recht kritisieren; das ist völlig klar. Aber in Deutschland ist die Sachentscheidung über die Gemeinnützigkeit bisher in den Verfahren sachgerecht getroffen worden. Und wenn die Diskussion über PETA oder die Deutsche Umwelthilfe aufkommt, wird man es in den Finanzämtern und Finanzgerichten genauso sachgerecht handhaben.</p> <p>Herzlichen Dank.</p> <p style="text-align: center;">(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum muss sich dann Frau Kramp-­Karrenbauer einmischen?)</p> Fri, 15 Feb 2019 12:18:17 +0100 sync_user https://www.csu-landesgruppe.de/themen/wirtschaft-und-energie-haushalt-und-finanzen/sebastian-brehm-zu-entscheiden-was-gemeinnuetzig-ist-obliegt-nicht-der-politik-sondern-es-obliegt-den-finanzaemtern <a href="/presse/pressemitteilungen/bedauerliches-abstimmungs-manoever" hreflang="de">Bedauerliches Abstimmungs-Manöver</a> https://www.csu-landesgruppe.de/presse/pressemitteilungen/bedauerliches-abstimmungs-manoever <p>"Dieses Abstimmungs-Manöver einiger Länder kann ich nicht nachvollziehen. Wir brauchen diesen Baustein für eine Ordnung der Migration. Wir wollen Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, um schnellere Verfahren zu erreichen. Aus diesen Ländern ist die Schutzquote für Asylbewerber sehr niedrig. Die Arbeitsbelastung von Behörden und Gerichten könnte gesenkt werden. Der Anspruch auf Einzelfallprüfung wird nicht angetastet. Asylberechtigte können durch die Rechtsberatung eindeutig identifiziert werden. Die Grünen sollten einen Schritt der Verantwortung gehen und dem Gesetz in der nächsten Bundesratssitzung zustimmen." &nbsp;</p> Fri, 15 Feb 2019 12:07:43 +0100 cbruns https://www.csu-landesgruppe.de/presse/pressemitteilungen/bedauerliches-abstimmungs-manoever <a href="/presse/pressemitteilungen/opposition-sollte-wissensluecken-ueber-pflanzenschutz-endlich-schliessen" hreflang="de">Opposition sollte Wissenslücken über Pflanzenschutz endlich schließen </a> https://www.csu-landesgruppe.de/presse/pressemitteilungen/opposition-sollte-wissensluecken-ueber-pflanzenschutz-endlich-schliessen <p>"Über kaum ein Pflanzenschutzmittel wurde in den letzten Monaten und Jahren so oft debattiert wie über den Wirkstoff Glyphosat. Umso verwunderlicher ist das gefährliche Halbwissen, das immer noch bei der Opposition und bei selbsternannten Umweltaktivisten vorherrscht und schamlos in die Öffentlichkeit getragen wird.&nbsp;</p> <p>Die Grünen und die Linke führen einen einseitigen Feldzug gegen moderne Verfahren des Pflanzenschutzes und beschränken ihren Blick auf den konventionellen Landbau. Fakt ist aber, dass auch im Ökolandbau unter anderem Insektizide verwendet werden dürfen, die alles andere als schonend für die Natur sind. Ein Beispiel sind Pyrethroide. Sie werden aus Pflanzen gewonnen und sollen die Schäden an Kulturpflanzen durch saugende und beißende Insekten und Spinnmilben reduzieren. Pyrethroide wirken allerdings gegen fast alle Insekten und sind auch giftig für Bienen.&nbsp;</p> <p>Die Doppelmoral von Linken und Grünen macht keinen Sinn und schadet nur den bäuerlichen Betrieben – egal ob öko oder konventionell. Alle unsere Landwirte nehmen ihre Verantwortung beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sehr ernst und setzen sie mit Fachwissen, Bedacht und Blick auf die Artenvielfalt ein. Dabei sollten wir sie unterstützen, indem wir Wissenschaft und Forschung in diesem Bereich weiter vorantreiben. Wenig hilfreich ist es hingegen, die wissenschaftsbasierten Stellungnahmen staatlicher Behörden wie des Bundesamtes für Risikobewertung als ‚fake news‘ abzukanzeln, wie es die Opposition zu tun pflegt."<br /> &nbsp;</p> Fri, 15 Feb 2019 10:40:00 +0100 cbruns https://www.csu-landesgruppe.de/presse/pressemitteilungen/opposition-sollte-wissensluecken-ueber-pflanzenschutz-endlich-schliessen <a href="/presse/pressemitteilungen/dank-der-union-seit-2014-keine-kalte-progression-mehr" hreflang="de">Dank der Union seit 2014 keine kalte Progression mehr</a> https://www.csu-landesgruppe.de/presse/pressemitteilungen/dank-der-union-seit-2014-keine-kalte-progression-mehr <p>„Es ist ein großer Erfolg der Union, dass seit dem Jahr 2014 jedes Jahr der Einkommenssteuertarif voll um die sogenannte kalte Progression bereinigt wurde. Zuletzt erfolgte dies im Rahmen des Familienentlastungsgesetzes, das der Bundestag am 29. November 2018 beschlossen hat. Damit gibt es seit 2014 keine ‚heimlichen‘ Steuererhöhungen mehr, die allein daraus resultieren, dass das Preisniveau durch die Inflation steigt, aber die Schwellenwerte der Einkommenssteuer nicht“, sagte Rainer.</p> <p>„Die Union hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass auch in dieser Legislaturperiode die kalte Progression verhindert wird. Das haben wir versprochen und das halten wir. Der Fiskus darf nicht der größte Profiteur sein, wenn die Menschen in unserem Land mehr leisten. Leistung muss sich lohnen – für die Bürger“, betonte Michelbach.<br /> &nbsp;</p> Thu, 14 Feb 2019 15:16:39 +0100 cbruns https://www.csu-landesgruppe.de/presse/pressemitteilungen/dank-der-union-seit-2014-keine-kalte-progression-mehr <a href="/themen/innen-und-bau-recht-und-verbraucherschutz/werbeverbot-bleibt-bestehen" hreflang="de">Werbeverbot bleibt bestehen</a> https://www.csu-landesgruppe.de/themen/innen-und-bau-recht-und-verbraucherschutz/werbeverbot-bleibt-bestehen <p>Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung über das von CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch beraten. Damit liegt nun ein Kompromiss vor, der an einem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, also an Paragraf 219a StGB, festhält. Für die CSU stehen zwei wesentliche Aspekte in der Diskussion im Mittelpunkt: der Schutz des ungeborenen Lebens und der Schutz der Frau vor unangemessener Beeinflussung in einer Konfliktsituation.</p> <p>"Die Paragrafen 218 bis 219b StGB stellen ein fein austariertes Konstrukt dar. Und dieses Konstrukt hat zwei Schutzrichtungen", erklärte Alexander Hoffmann im Plenum. Das sei zum einen der Schutz des ungeborenen Lebens, zum anderen Frauen in einer sehr schwierigen Lebenssituation Hilfestellung zu geben. In dem Moment, wo man aus diesem Konstrukt einen Teil rauslösen würde, ist dieser Schutz nicht mehr lückenlos gewährleistet, betonte Hoffmann. Gerade das Werbeverbot in Paragraf 219a stelle einen ganz wichtigen Baustein dar.&nbsp;</p> <p><strong>Maximale, umfassende Hilfe in einer Konfliktsituation</strong></p> <p>Eine Frau soll in dieser schwierigen Situation eine maximale, umfassende Hilfestellung bekommen, um diesen Konflikt aufzulösen. "Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es diese umfassende Hilfe eben dann nicht gibt, wenn die Frau sich unter Umständen leiten lässt von relativierenden, oberflächlichen Momenten wie zum Beispiel anonymer Abtreibung oder der Möglichkeit der Barzahlung", sagte Alexander Hoffmann. Der Gesetzgeber wolle, dass die Frau die Gelegenheit hat, in diesem Konfliktprozess den Konflikt aufzuarbeiten und&nbsp;dass sie Zeit habe, für sich die Frage zu beantworten, warum sie das Kind nicht haben wolle. &nbsp;</p> <p>Hoffmann wies auch darauf hin, dass Probleme, die hinter einer Konfliktsituation stehen, viel weitreichender und tiefgreifender sind. Es könne etwa Rahmenbedingungen geben, die von Gewalt geprägt sind. Eine Frau wolle das Kind z.B. nicht, weil der Mann Alkoholiker sei oder weil der Mann so viel Druck auf sie ausübt. "Dann ist das eigentliche Problem nicht mit der Abtreibung gelöst", sagte Hoffman.&nbsp;</p> <p>"Das Ziel muss sein, dass die Entscheidung für eine Abtreibung erst im Konfliktberatungsgespräch oder danach getroffen wird und nicht schon vorher anhand bestimmter Parameter, die relativieren", so Hoffmann. Und weiter: "Wir sind froh, dass das Werbeverbot im vorliegenden Kompromiss bestehen bleibt, es ist feiner geschliffen und etwas praxistauglich gemacht."<br /> &nbsp;</p> Thu, 14 Feb 2019 13:43:50 +0100 cbruns https://www.csu-landesgruppe.de/themen/innen-und-bau-recht-und-verbraucherschutz/werbeverbot-bleibt-bestehen <a href="/themen/wirtschaft-und-energie-haushalt-und-finanzen/alexander-radwan-das-chaos-das-sich-heute-grossbritannien-zeigt-darf-sich-nicht-auf-den-europaeischen-finanzmarkt-uebertragen" hreflang="de">Alexander Radwan: Das Chaos, das sich heute in Großbritannien zeigt, darf sich nicht auf den europäischen Finanzmarkt übertragen</a> https://www.csu-landesgruppe.de/themen/wirtschaft-und-energie-haushalt-und-finanzen/alexander-radwan-das-chaos-das-sich-heute-grossbritannien-zeigt-darf-sich-nicht-auf-den-europaeischen-finanzmarkt-uebertragen <p>Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren die Auswirkungen des Brexits. Ich konzen­triere mich auf die Auswirkungen auf die Finanzmärkte, die den Bereich des Finanzausschusses tangieren. Im Juni 2016 – der Kollege Hauer hat es gesagt – war bereits das Referendum. Es hat dann gedauert, bis die entsprechenden Anträge gestellt wurden. Es sind seitdem über zweieinhalb Jahre vergangen.</p> <p>Frau Stark-Watzinger, Sie haben die Bundesregierung wegen ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Graf Lambsdorff gerügt. Ich schätze Sie beide sehr. Allerdings kann ich in diesem Fall die Rüge nicht verstehen; denn es war richtig, meine Damen und Herren, dass man in dieser Situation des Ausscherens Großbritanniens nicht den Versuchungen nachgibt, bereits nach eineinhalb Jahren singulär vorzugehen, und jeder Mitgliedstaat dann den einen oder anderen Weg finden muss. Es war richtig, dass die Kommission für alle Mitgliedstaaten verhandelt. Nur so konnten wir unsere Position auch entsprechend einbringen und durchsetzen.</p> <p style="text-align: center;">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)</p> <p>Das Chaos ist nicht auf europäischer oder deutscher Seite entstanden, sondern auf britischer Seite – darin ist sich ja die überwiegende Mehrheit hier im Haus einig –, und zwar durch Versprechungen, die gegeben wurden und letztendlich nicht gehalten wurden.</p> <p>Meine Damen und Herren, das Chaos, das sich heute in Großbritannien zeigt, darf sich nicht auf den europäischen Finanzmarkt übertragen. Darum hat die EU dort gehandelt, wo sie Zuständigkeiten hat, zum Beispiel beim Clearing. Beim Clearing soll es entsprechende Übergangslösungen geben. Die Äquivalenz soll so lange hergestellt werden, bis Maßnahmen getroffen sind. Wir müssen uns nämlich vor Augen führen: Der größte Finanzplatz verlässt die Europäische Union, der Europäische Pass geht verloren. – Die Kritik, zu lange gewartet zu haben, möchte ich heute an die Marktteilnehmer richten. Das, was jetzt eingetreten ist, kam nicht überraschend. Es musste so nicht kommen. Aber ich finde es schon bemerkenswert, dass viele hochbezahlte Manager in den verschiedensten Industrien sich zurücklehnen und warten, was kommt. Sie sagen: Jetzt müsst ihr es regeln. – Das war ja auch ein Stück weit die Taktik der Briten nach dem Motto „Wir müssen nur genügend Druck aufbauen, dann werden die entsprechenden Nationalstaaten Zugeständnisse machen“.</p> <p style="text-align: center;">(Beifall des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])</p> <p>Meine Damen und Herren, neben den wirtschaftlichen Themen, die wichtig sind, stehen der Fortbestand und die Einheit der Europäischen Union auf dem Spiel. Darum war es richtig, wie wir bisher vorgegangen sind.</p> <p style="text-align: center;">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)</p> <p>Dort, wo wir national gehandelt haben oder die Möglichkeiten dazu haben, tun wir das jetzt. Der Kollege Hauer hat auf die Vertragskontinuität hingewiesen. Dort gibt es entsprechende Übergangsfristen. Wir müssen insbesondere auf die Altverträge schauen. Bei den Pfandbriefen müssen wir uns in der Anhörung mit der Frage beschäftigen, ob wir, was die Drittlandproblematik angeht, auch zukünftig bestimmte Möglichkeiten eröffnen. Das werden wir im konkreten Gesetzgebungsverfahren noch nachholen können.</p> <p>Ich halte auch die Frist bis 2020 für richtig, gerade mit Blick auf das, was ich über die Marktteilnehmer gesagt habe, die sich sonst zurücklehnen. Wenn bestimmte Eventualitäten eintreten, die wir nicht absehen konnten, müssen wir natürlich auch darüber nachdenken, wie die nationalen Aufsichtsbehörden und die Europäische Zentralbank reagieren können.</p> <p>Lassen Sie mich aber noch ein paar Worte zum zweiten Redebeitrag sagen. Herr Glaser, genauso wie der Fraktionsvorsitzende der AfD geben Sie ja gerne die Geschichtsonkel und erklären uns hier immer die Daten. Wir haben bereits im Geschichtsunterricht gelernt: Es geht nicht nur darum, Daten auswendig zu lernen, sondern auch darum, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Ausgerechnet am heutigen Tag, wo wir eine Gedenkstunde zu den Opfern des Nationalsozialismus hatten, der Nationalstaatlichkeit in Europa nach wie vor das Wort zu reden und sie zum Ziel zu haben, zeigt eindeutig: Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt. Daher werden wir diese Politik mit allen Maßnahmen bekämpfen.</p> <p>Besten Dank.</p> <p style="text-align: center;">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</p> Thu, 14 Feb 2019 13:27:20 +0100 sync_user https://www.csu-landesgruppe.de/themen/wirtschaft-und-energie-haushalt-und-finanzen/alexander-radwan-das-chaos-das-sich-heute-grossbritannien-zeigt-darf-sich-nicht-auf-den-europaeischen-finanzmarkt-uebertragen