25.
04.2024
166.
Sitzung
- 20 Jahre EU-Osterweiterung
- Sanktionen gegen das iranische Regime, Ein Jahr Iran-Revolution (CDU/CSU)
- Nationaler Veteranentag, Versorgung der Veteranen
- Bewertung der Euro-Währungsunion
- Ohne Debatte Punkte
- Wahlen zu Gremien
- Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD
- Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten
- Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik (CDU/CSU)
- Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI
- Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen (CDU/CSU)
- Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
- Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen (CDU/CSU)
- EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz
- 14 Euro gesetzlicher Mindestlohn
- Für eine starke Batterieforschung in Deutschland (CDU/CSU)
- Für die „Vision Zero“ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr (CDU/CSU)