Sicherheitspolitik an die neue Weltlage anpassen

 

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31.10.2015 Die Welt des 21. Jahrhunderts ist unübersichtlich und instabil. Neben altbekannten Gefahren gibt es neuartige Herausforderungen für Deutschland, Europa und die freiheitliche Weltordnung. Die CSU-Landesgruppe hat dafür gesorgt, dass Deutschland sich diesen Herausforderungen stellt, damit Freiheit und Wohlstand dauerhaft gesichert bleiben. Durch unsere Politik steht Deutschland als verlässlicher Partner in der Außen- und Verteidigungspolitik da.

Um der neuen Weltlage und den veränderten Bedrohungsszenarien Rechnung zu tragen, haben wir die Erarbeitung eines neuen Weißbuchs zur Sicherheitspolitik Deutschlands angestoßen. Die von uns initiierte Debatte wird jetzt helfen zu klären, wie wir mit alten und neuen Bedrohungen umgehen müssen, um ein sicheres, freies Deutschland in starken Bündnissen zu erhalten.

Im Ukraine-Konflikt ist für die CSU-Landesgruppe klar, dass die Achtung des Völkerrechts und die territoriale Integrität von Staaten nicht in Frage gestellt werden dürfen. Gleichzeitig ist ein gutes Verhältnis zu Russland zur Lösung vieler globaler Probleme unerlässlich. Eine Verständigung darf aber nicht um den Preis erfolgen, wesentliche Werte aufzugeben.

Diese Leitlinien haben unsere Politik im Ukraine-Konflikt bestimmt. Wir sind konsequent für Einigkeit in EU und NATO eingetreten - etwa in der Frage der Sanktionen gegenüber Russland. Die NATO-Beschlüsse von Wales entsprechen dabei der Linie der CSU: Das Beistandsversprechen der NATO muss glaubwürdig bleiben. Durch Manöver, verbesserte Einsatzbereitschaft und die Einrichtung der Speerspitze zeigen wir Solidarität mit Osteuropa und stärken das Bündnis. Mit eigener militärischer Stärke erhöhen wir zugleich die Erfolgschancen der Diplomatie. Die intensiven Vermittlungsbemühungen, die zum Abschluss der Minsker Vereinbarungen geführt haben, hatten immer die volle Unterstützung der CSU-Landesgruppe.

Verteidigungsetat deutlich erhöht

 

Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr

Vor dem Hintergrund der internationalen Sicherheitslage braucht Deutschland eine moderne und leistungsfähige Armee. Die CSU-Landesgruppe hat erreicht, dass der Verteidigungsetat jetzt und in Zukunft deutlich erhöht wird. Das ist eine Trendwende: Nur eine langfristig verlässliche Finanzausstattung der Bundeswehr auf hohem Niveau garantiert die nötigen Investitionen in neue sowie die kontinuierliche Modernisierung bestehender Waffensysteme und die Attraktivität für hochqualifiziertes Personal.

Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit wie auch die Anforderungen der Auslandseinsätze verlangen zudem eine erstklassige Ausstattung. Für uns stehen dabei die Soldatinnen und Soldaten im Mittelpunkt: Die Fürsorgepflicht gebietet es, ihnen das bestmögliche Material zur Verfügung zu stellen. So hat die CSU-Landesgruppe erreicht, dass kürzlich die Entwicklung und Beschaffung einer europäischen Drohne beschlossen wurde. Auch die Entscheidung, das Luftabwehrsystem MEADS serienreif zu machen, ist ein wichtiges Signal. Wir haben uns dafür eingesetzt, weil sie die deutsche Sicherheit erhöhen und dabei Know-How und Arbeitsplätze sichern wird.

Auch die von uns geforderte Stärkung und Bündelung der Aktivitäten im Bereich Cyber-Defense wird in Angriff genommen. 

Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Hand in Hand

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Als Handelsnation bleibt Deutschland auf offene Seewege, eine freiheitliche Weltordnung und die Geltung des Völkerrechts angewiesen. Diese Ziele standen bei den von uns mitbeschlossenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Mittelpunkt: Mit Ausrüstung und Ausbildung der kurdischen Peschmerga zum Beispiel, die im Nordirak für ihre und unsere Freiheit und Sicherheit gegen den „Islamischen Staat“ (IS) kämpfen, tragen wir entscheidend dazu bei, den Vormarsch der Terrormiliz aufzuhalten. Diese „Hilfe zur Selbsthilfe“ für örtliche Kräfte bestimmt unsere Politik auch bei anderen Einsätzen: Am Horn von Afrika sorgen die Marinemission Atalanta sowie Ausbildungsmissionen in Dschibuti und Somalia für sichere Seewege - auch durch die Ertüchtigung der dortigen Sicherheitskräfte und Küstenwachen. Ähnliche Ansätze verfolgen wir in Mali und im Libanon.

Dabei hat die CSU-Landesgruppe dafür gesorgt, dass der sogenannte „vernetzte Ansatz“ Berücksichtigung findet: Bei Planung und Durchführung der Einsätze gehen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Hand in Hand. Die militärischen Operationen sind nur Teil eines Gesamtansatzes, der durch Projekte der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit vervollständigt wird. Dies gilt auch in der Flüchtlingskrise: So werden jetzt diplomatische und entwicklungspolitische Offensiven in den Herkunftsländern und finanzielle Unterstützung der Aufnahmeländer mit einem robustem Vorgehen gegen Schleuserorganisationen kombiniert – wie bei der Militäroperation EUNAVFOR MED im Mittelmeer.

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