Das Steueränderungsgesetz 2025 setzt ein wichtiges Zeichen für unsere Gesellschaft. Michael Kießling betont, wie die geplanten Anpassungen – von der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie bis zu höheren Freibeträgen für ehrenamtlich Engagierte – sowohl Wirtschaft als auch soziale Strukturen stärken. Die Maßnahmen sollen Betriebe entlasten, Familien unterstützen und den Zusammenhalt vor Ort fördern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Um unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, brauchen wir zeitgemäße Steuersätze. Deshalb bin ich dankbar für das Steueränderungsgesetz 2025, das zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, aber auch zur Stärkung des Tourismus beiträgt.
Die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für unsere Gastronomie ist längst überfällig. Unsere Gastronomen verbinden Kultur und Kulinarik. Sie beleben unsere Ortskerne, und sie bringen Menschen zusammen. Sie sorgen für Lebensqualität, sie sorgen für Arbeitsplätze, und sie sorgen für lebendige Orte.
Sie haben eine besondere Stellung in unserer Gesellschaft, gerade im ländlichen Raum, aber auch in der Stadt. Und sie leiden unter den gestiegenen Preisen bei den Lebensmitteln und unter den Lohnsteigerungen, die sie nicht, wie meist behauptet, direkt an die Gäste weitergeben konnten. Deshalb ist es wichtig für die Stabilisierung der Gastronomie, dass man ihr mit dem Umsatzsteuersatz von 7 Prozent Freiraum schafft.
Preisbereinigt liegt ihr Umsatz immer noch unter dem Vor-Corona-Niveau. Es ist wichtig, diesen Trend umzukehren, damit nicht weitere gastronomische Angebote im ländlichen Raum oder auch in den Städten verschwinden, sondern damit sie erhalten bleiben.
Wenn wir über die Steuersenkung reden, heißt es immer, dass dies ein Geschenk an die Gastronomen sei. Dabei reden wir viel zu wenig darüber, dass auch weitere Bevölkerungsgruppen entlastet werden. Die Gastrosteuer wirkt sich nämlich auch auf die Gemeinschaftsverpflegung aus, gerade auch für Schulen, Mensen und Kantinen.
Deshalb betrifft sie auch Familien und Leute, die täglich Essen gehen müssen. Daher ist die Senkung ein richtiges Zeichen für unsere Gastronomie und für unsere Gesellschaft. Wir stabilisieren die Gastronomie in Deutschland.
Auch das Gerücht, wir würden To-go-Betriebe bevorzugen, möchte ich widerlegen. Denn die To-go-Betriebe haben ja heute schon den Steuersatz von 7 Prozent. Wir sorgen dafür, dass die Ungerechtigkeit gegenüber den klassischen Gastronomen aufhört und dass diese mit dem gleichen Steuersatz wettbewerbsfähig bleiben, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede auch noch mal Danke sagen. Ich bin in meinem Wahlkreis auch ehrenamtlich im Sport aktiv. Die Erhöhung der steuerlichen Freibeträge bei der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale ist nicht nur eine Entlastung, sondern ein Riesensignal für die Ehrenamtlichen, für die Vereine, die vor Ort die Gesellschaft zusammenhalten und für unsere Gesellschaft ein Riesenangebot ehrenamtlich zur Verfügung stellen. Meinen herzlichen Dank dafür!
Das wird viel bringen, gerade denen, die sich ehrenamtlich engagieren, aber auch den Vereinen - Fritz Güntzler hat es ausgeführt - hilft es natürlich viel, wenn man die Bürokratie abbaut. Und wenn der wirtschaftliche Betrieb erst ab 50 000 Euro beginnt, ist das auch eine Riesenentlastung für die Vereine vor Ort. Dafür meinen herzlichen Dank!
Wenn ich über den Tourismus rede, muss ich auch sagen: Auch im Tourismus haben wir sehr viele Ehrenamtliche, und die Ehrenamtlichen steigern die Qualität vor Ort. Auch das spürt der Tourismus, auch das spürt unsere Wirtschaft. Daher: Stimmen Sie für das Steueränderungsgesetz 2025 als ein gutes Signal für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für unseren Tourismus.
Herzlichen Dank.
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