Zitat Michael Frieser zur Entscheidung des Bundesrates Sichere Herkunftsländern

Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ist heute im Bundesrat gescheitert. Außer Baden-Württemberg haben alle Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken die Einstufung verhindert. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser, MdB:

„Von den Grünen ist man die Realitätsferne bereits gewöhnt. Die Weigerung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigt, dass auch die SPD nicht gewillt ist, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren. Der Strom von Schutzsuchenden, die tatsächlich aus Kriegsgebieten und vor Verfolgung zu uns fliehen, lässt nicht nach. Wir können es uns nicht länger leisten, Kapazitäten für Menschen zu binden, die aus sicheren Ländern zu uns kommen. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus dem Maghreb sind verschwindend gering, der Anteil an der Kriminalitätsrate hingegen hoch. Die Blockadehaltung der Grünen und Teilen der SPD verhindert eine effektive und schnelle Bearbeitung der Asylverfahren und gefährdet die Akzeptanz der Bevölkerung für wirklich Schutzbedürftige. Solange eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten blockiert wird, werden sich weiterhin junge Männer zu uns aufmachen, die keinerlei Aussicht auf Asyl haben."