Das führt die SPD nicht aus ihrem Umfragetief heraus

Beim heutigen Treffen des EU-Rates kam keine Mehrheit für oder gegen die Neuzulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat zusammen. Dazu erklärte die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler MdB:

„Bei der Diskussion um Glyphosat geht es schon lange nicht mehr um Fachlichkeit und die Gesundheit der Verbraucher, sondern um Ideologie und um´s Gewinnen. Nach dem heutigen EU-Treffen sollten sich deshalb alle Beteiligten eine Verschnaufpause gönnen. Mit dem nötigen Abstand gilt es, darüber nachzudenken, welche Folgewirkungen die Entscheidung gegen die Wiederzulassung von Glyphosat sowohl für die Landwirtschaft als auch für andere anstehende Zulassungsverfahren hätte.

Die SPD-Kollegen haben aus Angst um ihre Wähler ihre Ministerin doppelt ins Dilemma geschickt. Mit ihrer vermeintlich grünen Politik wird die SPD nicht in der Wählergunst steigen – das habe ich von Anfang an gesagt. Die Partei wird niemals mit Gesundheits- und Umweltpolitik verknüpft. Auch wenn sie noch so überzieht und Panik verbreitet: das führt die SPD nicht aus ihrem Umfragetief heraus.

Eine Umkehr und eine sachliche Debatte sind immer noch möglich. Die Tür ist offen. Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch entsteht kein Krebsrisiko durch Glyphosat. Diese Aussage bestätigte erneut das JMPR, das einzig zuständige, gemeinsame Gremium für Risikobewertung von WHO und FAO.“

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