Keinesfalls sollte jetzt eine Suche nach neuen Ausgabemöglichkeiten beginnen
Der Bundeshaushalt wird 2016 zum zweiten Mal in Folge mit einem Überschuss abgeschlossen. Dies geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss 2016 hervor, den das Bundesministerium der Finanzen heute vorgelegt hat. Der Überschuss beträgt 6,2 Milliarden Euro. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb MdB:
„Der zweite Haushaltsüberschuss in Folge ist ein historisches Ergebnis und Ausdruck der soliden Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierung. Finanziert wurden diese Überschüsse von den Menschen in Deutschland, die jeden Tag zur Arbeit gehen und ihre Steuern zahlen. Der erneute Überschuss verdeutlicht einmal mehr, dass es Zeit wird mit einer Steuerentlastung dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten mehr von ihrem Verdienst behalten können. Die CSU-Landesgruppe hat hierzu im Rahmen ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon einen umfassenden Vorschlag vorgelegt.
Keinesfalls sollte jetzt eine Suche nach neuen Ausgabemöglichkeiten beginnen. Stattdessen gilt es, Schulden zu tilgen. Denn die Zinsen - auch für Bundesanleihen - steigen bereits wieder und langfristig steht der Bundeshaushalt vor immensen Herausforderungen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung.“
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