Wir brauchen unsere Kapazitäten für diejenigen, die wirklich an Leib und Leben bedroht sind.
Der Bundesrat hat heute gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten gestimmt. Damit kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erklärt dazu:
„Wieder einmal sind SPD und Grüne ihrer Verantwortung für Deutschland nicht gerecht geworden. Wir hätten die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer dringend gebraucht. Nur so können wir die Verfahren vereinfachen und beschleunigen, Rückführungen erleichtern, und ganz wichtig auch ein Signal an die Herkunftsländer senden: Es lohnt sich nicht, sich auf den oft lebensbedrohlichen Weg nach Deutschland zu machen. Die Anerkennungsquoten aus diesen Ländern sind sehr gering. Das zeigt doch, es gibt keine systematische politische Verfolgung. Die meisten Menschen kommen aus Tunesien, Algerien und Marokko zu uns, weil sie sich wirtschaftlich ein besseres Leben erhoffen. Das ist verständlich, hebelt aber unser Asylsystem aus. Wir brauchen unsere Kapazitäten für diejenigen, die wirklich an Leib und Leben bedroht sind. Bayern hat die Abstimmung zu Recht auf die Tagesordnung des Bundesrats gesetzt. Denn diese Abstimmung hat auch eine sicherheitspolitische Dimension. Menschen aus den Maghreb-Staaten sind überproportional an Straftaten in Deutschland beteiligt. Jetzt wissen die Menschen in Deutschland, im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW einmal mehr woran sie mit Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün sind.“
