„Der Deutsche Bundestag hat umfassend zur Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission Stellung genommen. Der europäische Binnenmarkt ist zweifellos eine große Errungenschaft und hat entscheidend zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Wohlstand in Europa beigetragen. Wir begrüßen, dass die Kommission sich nun der Modernisierung des Binnenmarkts annimmt. Allerdings sollte für die europäische Gesetzgebung der Grundsatz ‘Weniger ist mehr‘ gelten. Gerade in diesen Tagen ist es wichtiger denn je, den europäischen Binnenmarkt mit Augenmaß und auch mit einer gewissen Zurückhaltung zu gestalten“, sagt Karl Holmeier.

Barbara Lanzinger ergänzt: „Wir machen noch einmal explizit deutlich, wie wichtig uns die in Deutschland bewährten Berufszugangs– und Ausübungsregeln sowie Honorarordnungen für Freie Berufe bzw. Handwerk sind. Diese müssen unbedingt weiterhin möglich bleiben. Sie sichern Angebotsvielfalt und Qualität, für die wir international geschätzt werden, und dienen damit auch dem Verbraucherschutz.“

Karl Holmeier: „Wir wollen nicht, dass die Vorschläge der Kommission zum Abbau von Regulierungshemmnissen bei den reglementierten Berufen die mitgliedstaatliche Regelungskompetenz in Frage stellen.“

Hintergrund:

Im Oktober 2015 hat die Europäische Kommission die Mitteilung „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ veröffentlicht, in dem sie Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und weitere Maßnahmen für eine bessere Funktionsfähigkeit und Modernisierung des Binnenmarktes ankündigt. Unter anderem vor dem Hintergrund, dass die Kommission Maßnahmen gegen die  unterschiedliche Regulierung der reglementierten Berufe ergreifen will und derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland betreffend die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) läuft, hat sich der Deutsche Bundestag gegenüber der Europäischen Kommission zur Binnenmarktstrategie positioniert.

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