Daniela Ludwig spricht im Deutschen Bundestag über die Chancen der Digitalisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung. Ziel ist es, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, Abläufe effizienter zu gestalten und Verzögerungen frühzeitig zu erkennen. Dabei bleibt klar: Die abschließenden Entscheidungen trifft weiterhin der Mensch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben es an dieser Stelle schon des Öfteren betont. Unsere Migrationsverwaltung steht nach wie vor unter hohem Druck. Die Verfahren müssen schnell sein, einheitlich und natürlich individuell und rechtssicher. Deswegen ist es richtig, dass sich diese Koalition in ihrem Vertrag darauf verständigt hat, Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und insbesondere auch, wo möglich und wo notwendig, künstliche Intelligenz zum Einsatz zu bringen, um zu automatisieren, zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Mit dem vorliegenden Entwurf setzen wir genau diesen Willen zunächst um. Mir geht es um drei Punkte.
Erstens. Vorhandene Daten müssen rechtssicher genutzt werden können, um vornehmlich automatisierte Anwendungen zu entwickeln, zu trainieren, zu validieren und auch zu testen. Das ist sicherlich einer der wichtigsten Punkte, denn gute Systeme brauchen gute Daten.
Zweitens. Mit einem automatisierten Verfahrensmonitoring können strukturelle Muster, Verzögerungen, aber auch Optimierungspotenziale schneller und besser erkannt werden. Um es klarzumachen, es geht nicht darum, Entscheidungen vom Menschen wegzuziehen und sie einer Maschine zu überlassen. Die letztendliche Entscheidung liegt immer beim Menschen.
Drittens. Wenn begründete Zweifel an einzelnen Angaben bestehen – das kommt ja nun nicht allzu selten vor –, soll ein automatisierter Abgleich mit öffentlich zugänglichen Informationen im Netz künftig möglich sein. Aber auch hier gilt kann anlassloses Durchleuchten, sondern ein gezieltes Instrument zur Sachverhaltsaufklärung. Jetzt weiß ich auch, dass vornehmlich der Einsatz von künstlicher Intelligenz an der einen oder anderen Stelle durchaus Skepsis hervorruft.
Dieser Skepsis wollen wir uns auch stellen. Dafür ist natürlich auch das parlamentarische Verfahren da, das wir heute einleiten. Auf der anderen Seite bin ich aber doch auch der festen Überzeugung, dass wir Technologien nicht liegen lassen dürfen, sondern wir müssen sie effizient für unsere Verwaltungen nutzen. Deswegen gilt weiterhin, wir streben eine moderne, schnelle, handlungsfähige Verwaltung an. Dieser Gesetzentwurf könnte wieder ein richtiger Schritt in die richtige Richtung sein. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen herzlichen Dank.
