Bereits zum dritten Mal in Folge legt die große Koalition einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor. Mit dem Bundeshaushalt 2017, der in dieser Woche im Bundestag in erster Lesung beraten wird, gelingt der unionsgeführten Bundesregierung eine historische Leistung - nämlich die gesamte Wahlperiode ohne Neuverschuldung zu gestalten. Gleichzeitig wächst der Haushalt mit einem geplanten Gesamtvolumen von 328,7 Milliarden Euro deutlich an.
„Mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr setzt die Bundesregierung auf eine ausgewogene expansive Ausgabenpolitik und hält dabei weiter ihr Versprechen, keine neuen Schulden mehr zu machen“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb. So werden die Investitionen in Wohnungsbau, Verkehr, Digitales und Bildung erhöht und gleichzeitig die zahlreichen sozialpolitischen Leistungen finanziert, die in dieser Wahlperiode verbessert wurden. Auch die Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit sollen deutlich aufgestockt werden. In Bildung und Forschung wird im nächsten Jahr 1,2 Milliarden Euro mehr investiert – im Vergleich zum Jahr 2005, in dem die Union wieder die Regierungsverantwortung übernahm, ist der Etat damit mehr als verdoppelt worden. Zudem werden die Länder und Kommunen in einem Maße gestärkt, wie es noch nie der Fall war, mit Entlastungen in diesem Jahr in Höhe von 22 Milliarden Euro und im Zeitraum 2014 bis 2020 in Höhe von rund 170 Milliarden Euro. „Das zeigt deutlich, dass wir die Spielräume, die uns die gute Einnahmesituation und die niedrigen Zinsausgaben bescheren, voll ausnutzen“, so Kalb.
Dazu gehöre auch die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Kalb sprach sich deshalb in seiner Rede für eine Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode aus. Dies bestätigte auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in der Generaldebatte. Sie bezeichnete den vorliegenden Haushaltsentwurf zudem als „eine ausgezeichnete Grundlage für die Herausforderungen, die wir aktuell zu bewältigen haben“.
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 33 Milliarden Euro an Investitionen vor. Neben Bildung und Forschung sowie Sicherheit wird besonders in den Breitbandausbau und die Verkehrsinfrastruktur investiert. So verzeichnet der Haushalt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Ausgabenplus von über neun Prozent auf 26,8 Milliarden Euro. Er ist damit einer der am stärksten wachsenden Etats im Bundeshaushalt 2017. Für das von Christian Schmidt (CSU) geführte Bundeslandwirtschaftsministerium sieht der Regierungsentwurf ein Plus von 5,4 Prozent auf rund 5,9 Milliarden Euro vor. Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) darf sich über einen deutlichen Aufwuchs für sein Haus freuen. Die Ausgaben sollen 2017 wieder ein Rekordniveau erreichen und rund acht Milliarden Euro betragen.
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