Der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) soll verstärkt werden. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Fortsetzung und Erweiterung des Anti-IS-Mandats debattiert. Außerdem war die Situation in Syrien und im Irak Thema einer Aktuellen Stunde.

Das sinnlose Morden des IS macht täglich fassungslos. Brutale Gewalt erschüttert eine ganze Region. Mit seiner Schreckensherrschaft kontrolliert die radikal-islamische Terrororganisation noch immer große Gebiete im Westirak und in Syrien. Allerdings hat die internationale Anti-IS-Koalition im Kampf gegen den Terror immer mehr Erfolge aufzuweisen. „Die Luftschläge der Anti-IS-Koalition haben deutlich dazu beigetragen, den IS massiv zurückzudrängen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn, im Plenum des Deutschen Bundestages.

Seit Dezember 2015 beteiligt sich auch Deutschland in Unterstützung Frankreichs mit einem Bundeswehr-Mandat an dieser Mission. Der Einsatz umfasst derzeit folgende Aufgaben: die Aufklärung mit Tornado-Flugzeugen und Satelliten, die Luftbetankung von Kampfjets sowie den Schutz eines französischen Flugzeugträgers mit einer Fregatte und Stabspersonal zur Unterstützung. Nun soll das Mandat durch die deutsche Beteiligung an Awacs-Luftraumüberwachungsflügen der Nato erweitert werden.  Außerdem ist geplant, den Einsatz bis zum 31. Dezember 2017 zu verlängern. „Wir dürfen der Terrormiliz nicht tatenlos gegenüberstehen“, so Hahn. Allein aus seiner Existenz entwickle der IS eine gefährliche Strahlkraft – seine physische Zerstörung durch militärische Mittel sei deshalb von enormer Bedeutung, so Hahn.

Aktuell droht dem "Islamischen Staat" der Verlust der Millionenstadt Mossul. Das wäre eine herbe Niederlage - aber längst nicht das Ende der Dschihadisten. Alexander Radwan, der für die CSU-Landesgruppe in der Aktuellen Stunde zur Lage in Syrien und im Irak sprach, machte deutlich, dass die militärische Lösung ein erster, wichtiger Schritt sei. Am Ende stelle sich aber auch die Frage, wie es politisch weitergeht. „Der IS wird in den Untergrund gehen, es wird Heimkehrer in den Westen, nach Europa geben, und der IS wird in andere Länder wie Syrien und Libyen gehen. Er wird zu einer weiteren Destabilisierung in dieser Region beitragen. Es gehört dazu, dass wir uns der Realität stellen.“

Um eine politische Lösung im Konfliktherd Syrien insgesamt zu finden, müssten auch die Regionalmächte vor Ort miteinbezogen werden. Radwan forderte deshalb Geschlossenheit in Deutschland und in Europa im Kampf gegen den IS. Denn nur durch ein gemeinsames Handeln gebe es Hoffnung auf Stabilität und Frieden in der Region. 

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