Montag, 9. August 2010
Arbeit und Soziales
Zuwanderung löst keine Arbeitsmarktprobleme
Möglichkeiten gegen Fachkräftemangel reichen völlig aus
Zur aktuellen Diskussion über die Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die Diskussion ist so überflüssig wie ein Kropf. Das geltende Recht bietet bereits heute eine Reihe vielfältiger Möglichkeiten, um einem etwaigen Fachkräftemangel auch durch Zuzug ausländischer Kräfte aus Nicht-EU-Staaten zu begegnen. Eine besondere Zuzugsmöglichkeit besteht für Hochqualifizierte. Spitzenkräfte und Spezialisten der Wirtschaft und Wissenschaft erhalten bereits heute unmittelbar ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland, ohne dass eine Arbeitsmarkt-Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) durchgeführt wird. Die dafür erforderliche Mindesteinkommensgrenze ist erst vor anderthalb Jahren von ursprünglich 86.400 Euro auf 63.600 Euro abgesenkt worden.
Unterhalb dieses Einkommenswertes kann Arbeitskräften zudem je nach Qualifikation mit oder ohne Zustimmung der BA eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Zusätzlich kann die BA auf die individuelle Vorrangprüfung verzichten. Diese bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten für die Arbeitsaufnahme werden in der aktuellen Diskussion übersehen, obwohl so bereits heute auf etwaigen Fachkräftebedarf kurzfristig und flexibel reagiert werden kann. Zudem ist der Arbeitsmarkt keineswegs leergefegt.
Die Klagen von Unternehmen über einen akuten Fachkräftemangel halte ich für überzogen. Es sind rund drei Millionen Menschen derzeit bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitsuchend. Darüber hinaus gilt ab dem 1. Mai 2011 die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die mittel- und osteuropäischen Länder (außer Bulgarien und Rumänien). Dann können Bürger dieser EU-Staaten ohne Einschränkungen in Deutschland arbeiten. Es ist Aufgabe der Wirtschaft, die Jobs so zu gestalten, dass diese Fachkräfte auch kommen. Wer nur junge, flexible und billige Kräfte will und sich hier nicht bewegt, wird auf Dauer nicht konkurrenzfähig sein.