„Die Morde der sogenannten Zwickauer Zelle haben nicht nur, aber auch gesetzgeberische Defizite erkennen lassen. Es ist daher gut, dass der Bundesinnenminister schnell einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Dieser sieht insbesondere die Schaffung einer Verbunddatei zum Rechtsterrorismus und die Verlängerung bestimmter Speicherfristen vor.

Wer jetzt hiergegen wieder reflexartig grundsätzliche Vorbehalte äußert und die bereits im Zusammenhang mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus genannten, aber weiterhin falschen Positionen wiederholt, ignoriert die Realität. Denn es sind bereits Ermittlungsdefizite zutage getreten. Jetzt ist zügiges Handeln gefordert.“