Der von der Bundesministerin der Justiz vorgelegte Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet ist ein untauglicher Versuch. Er setzt die europarechtlichen Vorgaben einer Mindestspeicherung von Kommunikationsdaten zur besseren Aufklärung von schwerer Kriminalität und terroristischen Anschlägen in nationales Recht unzureichend. Der Diskussionsentwurf geht dabei nicht nur an den zwingenden europarechtlichen Vorgaben, sondern auch an der kriminalpolitischen Realität vorbei. Er stellt daher keine geeignete Grundlage für weitere Verhandlungen dar.

Das beabsichtigte Einfrieren von Kommunikationsdaten hat für die Praxis der Sicherheitsbehörden keinen nachhaltigen Wert. Aufgrund der datenschutzrechtlichen Vorgaben werden in vielen Fällen keine Daten mehr zum Einfrieren vorhanden sein. Das bereits seit Monaten von der Bundesministerin der Justiz praktizierte Zeitspiel muss nun beendet und endlich ein europarechtskonformer Gesetzentwurf als Verhandlungsgrundlage vorgelegt werden.

Hintergrund:
Der Diskussionsentwurf der Bundesministerin der Justiz sieht vor, dass Kommunikationsdaten zukünftig lediglich im Falle eines konkreten Straftatverdachts durch ein sogenanntes „Quick-Freeze-Verfahren“ eingefroren werden können. Hinzu kommt, dass Bestandsdatenauskünfte für das Internet lediglich für sieben Tage rückwirkend möglich sein sollen.