Texte und Interviews

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Dienstag, 8. Januar 2008

XXXII. Klausurtagung in Wildbad Kreuth

Meinungsaustausch mit französischer Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsministerin Christine Lagarde
Auf ihrer Jahresauftaktklausur in Wildbad Kreuth begrüßten am Dienstagvormittag CSU-Landesgruppenchef Dr. Peter Ramsauer und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos die französischer Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsministerin Christine Lagarde. Im Vordergrund des gut eineinhalbstündigen Meinungsaustauschs mit den CSU-Bundestagsabgeordneten standen Fragen der deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen sowie europäische Fragen im Vorfeld der französischen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli des Jahres.
In der innerdeutschen Auseinandersetzung um die Einführung flächendeckender Mindestlöhne stärkte Ministerin Lagarde der CSU den Rücken. Die Erfahrungen in Frankreich zeigten, dass gesetzliche Mindestlöhne zu einer deutlichen Nivellierung des Lohnniveaus insbesondere im Grenzbereich der unteren Lohngruppen führten. Dieser "Setzung und Vereinheitlichung" der Löhne wolle die französische Regierung nunmehr mit der Aufforderung an die Tarifparteien begegnen, die Lohnfindung verstärkt selbst in die Hand zu nehmen. Auf diese Weise seien angemessene und die verschiedenen Branchenbedingungen berücksichtigende Löhne allemal besser zu entwickeln, als über eine staatliche Festlegung, betonte Christine Lagarde.

Beim Thema Europa bekräftigte Ministerin Lagarde die französische Ablehnung einer vollen Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Bei diesem Thema herrsche eine weitgehende Übereinstimmung. Dr. Peter Ramsauer betonte, dass die Verhandlungen mit der Türkei weiterhin ergebnisoffen geführt werden müssten. Zugleich dankte er der französischen Gesprächspartnerin für die Feststellung, dass es während der französischen EU-Ratspräsidentschaft keine verfrühten Signale an die Türkei in Richtung EU-Beitritt geben werde.