Frau Präsidentin!

Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollegin Hagedorn und auch Kollege Bonde haben heute verdeutlicht, dass es nicht darum geht, ob Defizite reduziert werden, sondern wie Defizite reduziert werden. Dies wird auch deutlich, wenn man sich den Titel der heutigen Aktuellen Stunde, beantragt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zu Gemüte führt. Er lautet näm­lich: „Abbau der Neuverschuldung durch sozial gerechte Belastung auch der starken Schultern statt massiver Kür­zungen bei Arbeitslosen und jungen Eltern“. Das zeigt sehr deutlich: Sie wollen nicht sparen, sondern Bündnis 90/Die Grünen und die linke Seite in unserem Haus wollen nur Belastungen der Bürgerinnen und Bür­ger, und das lehnen wir ab.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP – Widerspruch bei der SPD)

 

Wir lehnen dies deshalb ab, weil dies nicht zielführend für den wirtschaftlichen Aufwuchs in unserem Land ist, der letztendlich die Grundlage für die Gewährung sozia­ler Leistungen für in Not geratene bzw. hilfebedürftige Menschen ist.

 

Heute wurde fabuliert, dass die starken Schultern zu gering belastet werden. Dazu möchte anfügen: 8 Prozent der Steuerzahler in unserem Land erbringen 50 Prozent des Aufkommens aus der Einkommensteuer. Ich glaube, das ist genug. Auch die damalige rot-grüne Bundesregie­rung unter Kanzler Schröder, Außenminister Fischer und Bundesumweltminister Trittin hatte dies erkannt. Sie hat den Spitzensteuersatz von 53 auf 45 Prozent gesenkt, um die wirtschaftlichen Kräfte in unserem Land zu stärken.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP – Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Falsch war das!)

 

– Das war nicht falsch, verehrte Kolleginnen und Kolle­gen von der Linken; denn damit ist bei Eintritt der CDU/ CSU in die Bundesregierung wirtschaftlicher Fortschritt ermöglicht worden. Damit sind 1,2 Millionen mehr so­zialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden und ist eine Rücklage in der gesetzli­chen Rentenversicherung erwirtschaftet worden.

 

Heute wurde viel über Ausfälle bei der Rentenversi­cherung fabuliert. Dazu möchte ich anfügen, dass zum Ende der Regierungszeit von Rot-Grün nicht einmal eine Rücklage von 1 Cent in der gesetzlichen Rentenver­sicherung zu verzeichnen war.

 

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist es!)

 

Erst mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze ist es ge­lungen, eine Rücklage von knapp einer Monatsausgabe zu erwirtschaften.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)

 

Diese Erfolge haben wir zwar unter der Großen Koali­tion erzielt. Aber diese Erfolge werden wir mit der FDP in der bürgerlich-liberalen Koalition nicht nur fortsetzen, sondern auch verstärken.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

Wir verstärken sie, weil wir sozial ausgewogen sparen,

 

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das sieht Herr Lammert anders!)

 

und zwar dahin gehend, dass wir die wirtschaftlichen Kräfte sowie Bildung und Forschung in unserem Land stärken. Das ist letztendlich die Grundlage für zukunfts­orientierte Produkte aus unserem Land.

 

Wir sorgen dafür, dass es bei der Bildung nicht wie unter dem linken Senat in Berlin zugeht: Der Senat kann nicht einmal genügend Plätze an den Gymnasien anbie­ten. Damit werden die Chancen der jungen Menschen in Berlin zerstört; denn sie müssen sich einem Losverfah­ren unterziehen, um überhaupt zum Abitur gelangen zu können.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Das ist das Ergebnis linker Politik hier in Berlin.

 

Es ist entscheidend, dass Investitionen gestärkt wer­den. Deshalb sind Investitionen von den Maßnahmen dieses Sparpakets ausgenommen. Wir investieren wei­terhin in die Infrastruktur unseres Landes, darüber hi­naus in die Bildung und damit in die Zukunft. Das be­deutet auch: Wir schaffen weiterhin die Grundlage für eine starke und gute Sozialpolitik, die Grundlage für den Wohlstand der Menschen.

 

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Aber nicht für Familien!)

 

Heute wurde nebenbei vielfältig kritisiert, dass mit dem Sparpaket der Beschluss der Koalitionsfraktionen verbunden ist, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Es ist richtig und wichtig, die Laufzeiten zu verlängern. Ich möchte es am Beispiel Bayerns darstel­len: 60 Prozent der Stromproduktion in Bayern stammen aus Kernkraftwerken, und zwar aus sicheren Kernkraft­werken.

 

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber den Müll wollen Sie nicht!)

 

Die Kernkraftwerke haben aufgrund der niedrigen Stromkosten die Grundlage dafür geschaffen, dass es überhaupt einen industriellen, wirtschaftlichen Auf­schwung in Bayern gab.

 

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber der Müll soll nach Niedersachsen! – Weiterer Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

 

– Gerade Herr Ernst, der Betriebsrat ist, sollte an die Ar­beitsplätze auch in diesen Kraftwerken denken,

 

(Beifall des Abg. Paul Lehrieder (CDU/CSU)

 

anstatt dagegen zu polemisieren und damit letztendlich die Arbeitsplätze der Bediensteten zu gefährden.

 

(Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

– Wenn man ein richtiger Arbeitnehmervertreter ist, muss man für Arbeitsplätze kämpfen. Die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Kraft­werken haben nichts davon, wenn unsere Kernkraft­werke abgeschaltet werden und dann der Strom aus dem möglicherweise nicht so sicheren Kernkraftwerk in Te­melin nach Bayern geliefert wird, weil der Strom aus Offshoreanlagen in Schleswig-Holstein nicht nach Bay­ern transportiert werden kann.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

Hier geht es letztendlich um die wirtschaftlichen Grund­lagen, die es zu stärken gilt. Wenn wir für die Verlänge­rung der Laufzeiten von Atomkraftwerken eintreten, dann ist das auch ein Beitrag zur Sicherung der Arbeits­plätze und damit des Wohlstandes der Menschen in un­serem Land.

 

(Beifall bei der CDU/CSU)

 

Sie alle sind aufgefordert, bei den kommenden Bera­tungen nützliche Vorschläge zu machen. Darauf sind wir gespannt. Die Vorschläge dürfen sich nicht nur darin er­schöpfen, weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu fordern, die tagtäglich frühmorgens aufstehen und den ganzen Tag arbeiten. Herr Kollege Heil, Sie wollen diese Bürger belasten; wir werden sie entlasten, damit es in Deutschland wirtschaftlich aufwärts geht.

 

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)