Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Beck, das war ein ganz merkwürdiger Auftritt:

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)

der Kämpfer für die Freiheit des Abgeordneten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bin seit 1998 im Deutschen Bundestag und dort im Innenausschuss. Seit 1995 findet jedes Jahr im Innen­ausschuss der Bericht des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz statt. Manche hören nicht zu. Es ist auch manchmal langweilig; das gebe ich zu. Jedes Jahr wird dort vom Präsidenten des Verfassungsschutzes über die Beobachtung der Linken und über das, was da­bei festgestellt wurde, berichtet.

(Zurufe von der LINKEN)

Wie Sie hier Beobachten und Überwachen in einen Topf werfen und umrühren und mal gegen die Beobachtung, mal gegen die Überwachung kämpfen und dabei immer insinuieren, als wären Abhören und ähnliche nachrich­tendienstliche Mittel im Spiel, das ist nicht korrekt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP – Volker Beck [Köln] [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind doch Über­wachungsprotokolle mit drin! Warum sind da Akten geschwärzt? – Zurufe von der LIN­KEN)

Ich nehme Ihnen das nicht übel; denn man muss wohl Jura studiert haben, um bestimmte Dinge bewerten zu können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Bundesverwaltungsgericht hat all diese Maßnah­men – Herr Wieland, Sie kennen das Urteil –

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Ja! Und sage jedes Mal: Die Beobach­tung soll aufhören!)

überprüft. Das Gericht hat gesagt: Das Beobachten der Partei Die Linke ist rechtmäßig. Das Gericht hat weiter geurteilt und gesagt: Das Beobachten eines Abgeordne­ten Ramelow der Partei Die Linke ist rechtmäßig.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen kann es trotzdem Quatsch sein!)

Das Gericht hat aber auch das Verhältnis zwischen Exe­kutive und Legislative – dieses Thema wurde hier gerade behandelt – sehr sensibel herausgearbeitet. Es hat gesagt, dass das natürlich ein delikater Vorgang ist, weil die Le­gislative die Exekutive überwacht und nicht umgekehrt. Deswegen müssen wir das Prinzip der Verhältnismäßig­keit bei diesem Beobachtungsvorgang sehr präzise zur Anwendung bringen. Genau dies wird gemacht.

Wenn die Fraktion Die Linke, die heute in voller Kampfstärke angetreten ist,

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Nicht alle! – Zurufe von der LINKEN)

glaubt, ihr würde schreckliches Unrecht in diesem Rechtsstaat widerfahren, dann rate ich Ihnen: Gehen Sie doch vor Gericht und versuchen Sie zu erreichen, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung korrigiert wird.

(Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Wir sind beim Bundesverfassungsgericht!)

Sie wird nicht korrigiert, Herr Gysi.

(Zuruf des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE])

Ich meine, dies ist richtig. Sie sind führender Vertreter der zu beobachtenden Partei, in der es eine große Anzahl von Verfassungsfeinden gibt.

(Zuruf des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE])

Mit denen sind Sie nicht im Reinen, Sie haben sie aber nicht aus der Partei geworfen. Sie trauen sich nicht, den Streit mit denen aufzunehmen und zu sagen, dass Sie mit denen nichts zu tun haben wollen. Die Vorstellung, wir hätten in der CDU oder in der CSU Rechtsradikale und hätten nicht den Mut, sie rauszuschmeißen, würde Sie alle mit Recht empören. Aber Sie haben nicht den Mut, die Linksextremen, die Verfassungsfeinde rauszu­schmeißen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Die machen Gesetze, die verfassungswidrig sind! Alle miteinander macht ihr das!)

Herr Gysi, ich halte es für richtig, dass Ihr Wirken in der Partei Die Linke daraufhin beobachtet wird, ob Sie obsiegen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach dem Motto können wir Sie auch überwachen!)

Mit großer Aufmerksamkeit haben wir Ihre Rede im Jahr 2008 vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung nachgelesen. Sie haben da sehr kluge Sätze gesagt. Sie haben gesagt, Herr Gysi: Wenn es der Partei Die Linke nicht gelingt, mit Is­rael und den Juden in Deutschland ins Reine zu kom­men, wenn es ihr nicht gelingt, den Antisemitismus in der Partei Die Linke zu bekämpfen, wird sie niemals in Deutschland eine Chance bekommen, die Regierung zu übernehmen. – Das haben Sie gesagt.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Was hat das mit Überwachung zu tun?)

Jetzt geht es um Folgendes: Der Verfassungsschutz hat den Auftrag, dafür zu sorgen, dass Antisemitismus in relevanten Kräften in der deutschen Parteienlandschaft nie mehr zum Tragen kommt.

(Zurufe von der LINKEN)

Das ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Jetzt geht es darum, ob Sie in Ihrer Partei im Kampf gegen Anti­semitismus siegen oder verlieren, Herr Gysi.

(Beifall bei der CDU/CSU – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Dafür brauchen wir den Verfassungs­schutz nicht und Sie auch nicht! Sie sind noch im Kalten Krieg!)

Wir sollten das Prinzip unserer wehrhaften Demokra­tie ernst nehmen. Ich finde es töricht, die gesetzlich da­für zuständige Behörde, den Verfassungsschutz, in Miss­kredit zu bringen.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das machen die schon selber!)

Wir brauchen eine solche Behörde möglicherweise mehr denn je. Wenn die Verfassungsfeinde von rechts, was Gott verhüten möge, eines Tages in dieses Hohe Hause einziehen, dann erwarte ich vom Verfassungsschutz, dass er diese Partei und auch die Bundestagsabgeordne­ten dieser Partei nach allen Regeln der Rechtskunst, wie es in dem Urteil im Einzelnen abgehandelt wurde, be­obachtet.

(Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN])

Es gibt dem Grunde nach keinen Unterschied zwi­schen Rechtsextremismus und Linksextremismus.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Die Franzosen sagen mit Recht: Les extrêmes se touchent. – Es gibt genügend Beispiele für Rechts­extreme und Linksextreme, die von „ganz rechtsextrem“ nach „ganz linksextrem“ oder in die andere Richtung ge­wandert sind.

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Allerdings!)

Sie kennen einen, Herr Ströbele.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie auch!)

Mahler heißt er.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Sie kennen den auch! Der hat ja sogar einen ganzen Kreis gemacht!)

Ich wiederhole: Les extrêmes se touchent. Wir müssen sie alle bekämpfen. Das nennt man wehrhafte Demokra­tie.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)