Das heutige Verbot des Vereins „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) ist ein wichtiger und konsequenter Schritt im Kampf gegen die finanzielle Unterstützung des Terrorismus von deutschem Boden aus.

Die IHH hatte schließlich nicht nur enge ideologische, sondern auch starke finanzielle Verbindungen zur terroristischen Organisation der HAMAS und weiteren extremistischen Organisationen aus deren Umfeld. Sie war damit ein wichtiger Unterstützer von paramilitärischen Aktionen gegen Israel und Förderer antisemitischer Propaganda. Damit stand sie nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und hat folglich auch ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt.