Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Hilfsaktionen für Gaza, die heute Gegen­stand der Debatte sind, waren ersichtlich nur der äußere Rahmen für das eigentliche Ziel dieser Aktion, nämlich die israelische Blockade zu durchbrechen. Es ist auch unstrittig, dass deswegen das Angebot abgelehnt worden ist, die Ladung auf dem Landweg nach Gaza zu bringen. Insoweit reden wir nicht von einer humanitären, sondern von einer in erster Linie zu propagandistischen Zwecken veranstalteten Aktion. Es ging Ihnen nicht in erster Linie um die Menschen in Gaza, sondern es ging um die Kon­frontation mit Israel.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: So ist es! Sehr richtig!)

 

Auch wenn vonseiten der Linken Zustimmung zu dem fraktionsübergreifenden Antrag signalisiert wird, muss schon erwähnt werden, dass die Linke aktiv die Provokation durch sogenannte Friedensaktivisten unter­stützt hat, die mit Waffen ausgestattet waren und islamis­tischen Terrorgruppen zuzurechnen sind.

 

(Zurufe von der Linken)

 

Das passt ins Bild, nachdem Vertreter der Linken immer wieder die Solidarität mit der radikal-islamistischen His­bollah und der Hamas bekundet haben.

 

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: So ist es!)

 

Das gehört zur ganzen Wahrheit dazu.

 

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Lesen Sie mal Ihren Antrag!)

 

Deswegen sage ich ganz deutlich: Bevor Sie vonsei­ten der Linken sich auf das Völkerrecht berufen, müssen Sie sich schon die Frage stellen, welchen Aktionen Sie hier den Mantel des Gutmenschentums umhängen wol­len. Die Linke steht in einer bis heute ungebrochenen Tradition zur SED – zur Partei des Mauerbaus, des Schießbefehls, des Missbrauchs und der Missachtung des Völkerrechts.

 

(Widerspruch bei der LINKEN – Mechthild Rawert [SPD]: Langsam wird es aber langwei­lig! – Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Darum geht es heute nicht!)

 

Und dass die ach so friedliebende DDR ein Unrechts­staat war, wird bis heute von Ihnen ausdrücklich geleug­net. Deswegen sage ich ganz deutlich: Ihnen fehlt in die­ser Debatte jegliche Legitimation.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Mechthild Rawert [SPD]: Langweilig!)

 

Ich darf Sie erinnern, was Gregor Gysi zum 60. Jah­restag der Gründung Israels im April 2008 erklärt hat. Er hat Kritik an der einseitigen Parteinahme der Linken im Nahost-Konflikt geübt, und er hat erklärt, dass Solidari­tät mit Israel zur deutschen Staatsräson gehöre.

 

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ja, und?)

 

Davon ist bis heute bei Ihnen wenig übriggeblieben. Denn wenn man dieser Auffassung ist, dann muss das Konsequenzen haben. Wenn die Sicherheit und das Exis­tenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson sind, dann hat das die Konsequenz, dass weder die Öffnung des Gazastreifens noch eine weitergehende Friedenslö­sung mit den Palästinensern zulasten der Sicherheit Is­raels gehen darf.

 

Allerdings müssen wir durchaus die Frage stellen, wie das israelische Sicherheitsinteresse zu definieren ist, was genau der Sicherheit Israels dient. Mit Blick auf einige der Handlungen der israelischen Regierung in den letz­ten Monaten kann man sich des Eindrucks nur schwer erwehren, dass manche in dieser Regierung israelische Sicherheitsinteressen fundamental anders definieren, als das etwa die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weite Teile der internationalen Gemeinschaft und sogar ein nicht unerheblicher Teil der israelischen Gesellschaft selbst tun.

 

Das birgt durchaus zwei nicht zu unterschätzende Ge­fahren: Zum einen kann es eine Eskalation dieses Kon-flikts geben. Zum anderen liegt darin eine mögliche Be­lastung auch für die Koalition gegen das iranische Atom­programm und die iranischen Vormachtbestrebungen in dieser Region, die auch Israel als die größte Gefährdung für die regionale Stabilität betrachtet.

 

Ich meine, dass die israelische Regierung gespürt hat, dass sie zuletzt bei mehreren Gelegenheiten selbst engste Freunde geradezu vor den Kopf gestoßen und zum Teil sehr schwerwiegende Fragen aufgeworfen hat. Das be­gann bei der Ankündigung während des Besuchs des US-Vizepräsidenten Biden, in Ostjerusalem neue Sied­lungen zu bauen, reichte über die Behandlung des türki­schen Botschafters entgegen allen diplomatischen Geflo­genheiten und ging hin bis zu dem Vorgehen gegen die Gaza-Solidaritätsflotte.

 

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Vergessen Sie Kollege Niebel nicht!)

 

Immerhin sind Anzeichen für ein Umdenken erkenn­bar. Die israelische Regierung hat beschlossen, eine unab­hängige Untersuchungskommission zum Einsatz gegen diese Flotte einzurichten. Der Bundestag unterstützt die Forderung des UN-Generalsekretärs nach einer internatio­nalen Untersuchung des Einsatzes in seiner fraktionsüber­greifenden Resolution ausdrücklich. Wir brauchen in der Tat eine rückhaltlose und objektive Aufklärung dieser Vorgänge.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Herr Präsident, da sich meine Redezeit dem Ende zu­neigt, darf ich darauf hinweisen, dass noch weitere sie­ben Minuten für unsere Fraktion ausstehen, die ich gerne für mich in Anspruch nehmen würde, weil mein Kollege nicht anwesend ist.

 

Sie müssen sie nicht unbedingt in Anspruch nehmen; denn der andere Redner Ihrer Fraktion, der Kollege Mißfelder, ist erschienen.

 

Ach, er ist hier; wunderbar.

 

Sie müssen also nicht filibustern.

 

(Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde gerne noch Herrn Mißfelder hören!)

 

Das ist mir leider entgangen.

 

Ich darf dann abschließend nur noch ausführen, dass in einem weiteren Punkt ein Umdenken Israels erkenn­bar ist, nämlich durch das Angebot Israels, die Positiv­liste durch eine sogenannte Negativliste zu ersetzen, also dadurch, nicht mehr zu bestimmen, welche Güter im Einzelnen in den Gazastreifen hineindürfen, sondern umgekehrt festzulegen, was ausdrücklich nicht hinein­darf. Das ist ein wichtiger und konstruktiver erster Schritt, um hier weiterzukommen.

 

Ich meine, dass wir sehr deutlich sehen müssen, dass eine dauerhafte Friedenslösung auch im Interesse Israels liegt. Alle Komponenten für eine Verhandlungslösung liegen seit Jahren auf dem Tisch. Jetzt tut der politische Wille not, tatsächlich zu Ergebnissen zu kommen. Wenn man die Lage auf der palästinensischen Seite betrachtet, wird deutlich, dass die Situation dafür im Moment güns­tig ist.

 

Herr Kollege, Sie sollten Ihrem Kollegen nicht die Redezeit wegnehmen.

 

Ich komme zu meinem letzten Satz. – Ich denke, dass dieses Zeitfenster, das sich durch die Konstellation vor Ort bietet, jetzt genutzt werden sollte.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird aber angerechnet!)