Frage:
Der Chef der Mittelstands-Union Bayern, Hans Michelbach, und der Chef der Mittelstands-Union Niederbayern, Peter Erl, gehören eher zu den Kritikern von CSU-Parteichef Horst Seehofer. Warum knirscht es so im Gebälk der CSU, wenn es um Fragen des Mittelstandes geht?

Antwort:
Ich habe nicht den Eindruck, dass es knirscht. Jemand wie Peter Erl hat halt eine ganz besondere Ausdrucksweise und spricht gelegentlich drastisch.

Frage:
Stimmt. Er hat Umweltminister Markus Söder mit Gaddafi verglichen.

Antwort:
Unterschiedliche Auffassungen kann man auch deutlich machen, ohne persönlich zu werden. Wir ringen halt in der CSU manchmal ganz besonders um den richtigen Weg. Erst gründlich und streitig alle Aspekte ausdiskutieren und dann eine Entscheidung gemeinsam vertreten – das hat die CSU immer ausgezeichnet und so haben wir es auch in der Energiepolitik gehalten.

Frage:
Wo auch Ihre CSU-Landesgruppe durchaus kritische Worte für die Order aus München, nach der Laufzeitverlängerung nun den Atomausstieg anzupacken, gefunden hat, oder?

Antwort:
Wir sprechen eine deutliche Sprache und sagen, was wir denken. Die einen ein bisschen deutlicher, die anderen weniger heftig. Aber das ist unter Parteifreunden notwendig. Wir müssen unterschiedliche Meinungen auch austragen können – nur dann kommt man am Ende zu einer guten Entscheidung für das Land.

Frage:
Liegt es ein wenig daran, dass Horst Seehofer aus der Schule der Sozialpolitiker kommt, während die CSU unter seinen Vorgängern Edmund Stoiber und Erwin Huber eher eine wirtschaftsnahe Partei war?

Antwort:
Ich finde eine Frontstellung von Wirtschafts- und Sozialpolitik unangebracht. Die CSU zeichnet doch aus, dass sie beide Politikfelder zielführend miteinander verbindet. Dieser Ausgleich gehört zu unseren Stärken und ist uns immer gelungen – auch jetzt in der Energiepolitik, als es darum ging, Ökonomie und Ökologie zu verbinden, ohne dabei den sozialen Aspekt aus dem Auge zu verlieren.

Frage:
Peter Erl ist der Meinung, der Mittelstand sei zwar wirtschaftlich stark, aber nicht politisch. Dabei hört man praktisch aus allen Parteien, wie wichtig doch der Mittelstand sei. Wird der Mittelstand politisch nicht ordentlich repräsentiert?

Antwort:
Der Mittelstand ist politisch stark, gerade in der CSU ist er hervorragend verankert. Die Mittelstandsunion ist eine respektierte Stimme innerhalb der CSU. Dennoch braucht man natürlich immer Mehrheiten, um Anliegen des Mittelstandes umzusetzen. Zudem greifen bei vielen Fragen alle Ebenen von der EU bis zum Verwaltungsvollzug vor Ort ineinander, das macht die Sache nicht leichter.

Frage:
Frau Hasselfeldt, Sie selbst stammen aus dem Bayerwald und damit dem ländlichen Raum. Was tun Sie im Bund für die Zukunft des ländlichen Raums?

Antwort:
Wir müssen uns dem Thema vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung tatsächlich intensiv widmen. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass sich das auszahlt. Wir ernten heute in Bayern die Dividende einer intensiven, regionalen Wirtschaftspolitik, die unsere politischen Vorgänger betrieben haben. Man setzte nicht nur auf Verkehrs-Infrastruktur, sondern vor allem auf Bildungsangebote im ländlichen Raum wie Hochschulen und Fachhochschulen. Das ging einher mit regionaler Wirtschaftsförderung für Unternehmen. Was wir heute brauchen, ist eine bessere Versorgung mit Technologie, Stichwort Breitband.

Frage:
Mit Verlaub, aber es ist vor allem die Verkehrsinfrastruktur, die den Menschen in Ostbayern auf den Nägeln brennt: Die A3 packt den Ost-West-Verkehr kaum noch, die Donau ist nicht ausgebaut, der Bau der A94 zieht sich seit Jahrzehnten hin, mit dem Zug brauchen Sie heute von Passau nach München länger als vor 30 Jahren, und sie kommen weder mit der Bahn noch über die Autobahn von Ostbayern zu unserem Nachbar Tschechien. Muss man angesichts der vergleichsweise guten Haushaltslage dem Bundesverkehrsminister nicht mehr Mittel zur Verfügung stellen?

Antwort:
Alle diese Punkte sind zweifellos richtig. Vieles wurde in der Vergangenheit nach dem damaligen Kenntnisstand geplant und umgesetzt. In der Zwischenzeit ist viel Positives passiert und wir haben uns hervorragend entwickelt – so gut, dass die Verkehrsinfrastruktur nicht mithalten konnte. Wir diskutieren derzeit in der Landesgruppe darüber, wie wir die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur verstärken können. Sie kennen die Diskussion über die Vignette – das wäre eine der Möglichkeiten.

Frage:
Sie haben im Bundestag für die Atomwende, also auch den Ausbau der erneuerbaren Energien, gestimmt. Wie werden Sie sich fühlen, wenn Sie in den Bayerwald nach Hause kommen und auf den Höhenrücken steht ein Windrad neben dem anderen?

Antwort:
Ich habe in der Tat dafür gestimmt. Gleichzeitig habe ich bei jeder Gelegenheit auf die Problematik hingewiesen, Landschaften mit Windrädern und Photovoltaik-Flächen zuzupflastern. Wo es effizient und landschaftsverträglich ist und von der Bevölkerung akzeptiert wird, dort kann man das machen. Sonst nicht.

Frage:
Wird das reichen für die Energiewende? Umweltminister Markus Söder hat ja hohe Ziele, was den Beitrag der erneuerbaren Energien angeht.

Antwort:
Das unterscheidet mich vom bayerischen Umweltminister. Ich bin in dieser Frage nicht so euphorisch wie er. Wir sorgen für eine sichere, saubere, bezahlbare Energieversorgung – und als Brücke zu den erneuerbaren Energien brauchen wir zunächst mehr hocheffiziente Gaskraftwerke.

Interview: Alexander Kain