Pressemitteilungen

Dr. Christian Ruck
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Montag, 3. Januar 2011
Außen-/ Verteidigungspolitik

Wahlbetrug in der Elfenbeinküste darf keinen Bestand haben

Laurent Gbagbo muss abtreten
Zum Wahlbetrug in der Elfenbeinküste erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
„Laurent Gbagbo muss abtreten, weil er die von den VN- und EU-Wahlbeobachtern als frei bewertete Präsidentschaftswahl am 28. November 2010 verloren hat. Alassane D. Ouattara ist der gewählte und damit legitime neue Präsident der Elfenbeinküste. Kein einziger Grund rechtfertigt ein anderes Ergebnis des Streits um den Wahlausgang. Die einmalige Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft sowie der afrikanischen Nachbarn der Elfenbeinküste müssen genutzt werden, um Laurent Gbagbo davon zu überzeugen, eine friedliche Machtübergabe vorzunehmen. Wenn es weiterhin Schule macht, dass Wahlverlierer das Ergebnis nicht akzeptieren, steht es um die Zukunft der Demokratie in Afrika schlecht. Der bisherige Präsident sollte die Gelegenheit nutzen, in die noch kurze Liste der afrikanischen Wahlverlierer aufgenommen zu werden, die ein demokratisches Wahlergebnis respektiert haben.“

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