Pressemitteilungen

Stephan Mayer
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Freitag, 18. September 2009
Innen- und Rechtspolitik

Vertriebenenpolitik dank Union auf dem richtigen Weg

Tagung ‚Von Konrad Adenauer bis Angela Merkel - 60 Jahre Vertriebenenpolitik‘ des Bundes der Vertriebenen
Anlässlich der Tagung ‚Von Konrad Adenauer bis Angela Merkel - 60 Jahre Vertriebenenpolitik‘ des Bundes der Vertriebenen am 20. September 2009 erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
60 Jahre nach der ersten Regierungserklärung von Konrad Adenauer sind ein guter Anlass, um die Rolle der Heimatvertriebenen in der deutschen Politik hervorzuheben. Jeder vierte Bundesbürger ist Vertriebener oder stammt von Vertriebenen ab. Ohne die Vertriebenen wäre Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht zu dem geworden, was es heute ist. Für ihre Aufbau- und Verständigungsleistung in Deutschland und Europa ist den Vertriebenen zu danken.

Zieht man eine Bilanz von 60 Jahren Vertriebenenpolitik, so fällt ins Auge: Immer noch ist das Schicksal der Heimatvertriebenen vielen Deutschen zu wenig bekannt. Das Leid von Flucht und Vertreibung kam lange Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vor. Glücklicherweise wollen in den letzten Jahren viele junge Deutsche mehr über Flucht und Vertreibung wissen. Diese erfreuliche Entwicklung gilt es fortzuführen.

Die CSU hat sich mit Erfolg für ein ‚Zentrum gegen Vertreibungen‘ in Berlin eingesetzt. Wir werden in der nächsten Wahlperiode die Arbeit der ‚Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung‘, der Trägerin der geplanten Dokumentationsstätte, mit aller Kraft unterstützen. Daneben liegt uns die Schaffung des Sudetendeutschen Museums in München am Herzen. 60 Jahre nach der Regierungserklärung von Konrad Adenauer ist damit die Vertriebenenpolitik dank der Union auf einem guten Weg. Ohne das Drängen von CSU und CDU wären diese Erinnerungsorte nicht möglich gewesen. Vor allem die SPD hat sich lange Zeit gegen ein ‚Zentrum gegen Vertreibungen‘ gesperrt. Bis heute verweigert die SPD der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Frau Erika Steinbach, den verdienten Sitz im Stiftungsrat. Wir werden nach der Bundestagswahl unter anderen politischen Mehrheitsverhältnissen dafür sorgen, dass Erika Steinbach ihren Sitz einnehmen kann.

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