Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Werte Kolleginnen! Werte Kollegen!

 

Wir haben vor einigen Wochen hier im Plenum über einen Antrag der Linkspartei zu der Ent­scheidung des Bundesverfassungsgerichts beraten und diskutiert. Dieser Antrag datiert vom 10. Februar; das Urteil ist vom 9. Februar 2010. Man hatte den Eindruck: Die Tinte war noch nicht trocken, da haben Sie Ihren Antrag schon geschrieben, oder er war schon vorgefer­tigt.

 

Heute ist es genau umgekehrt. Wir stimmen über ei­nen Antrag vom 10. November 2009 ab, in welchem Sie ausführen:

Frau Kollegin Lösekrug-Möller hat bereits auf die Vo­raussetzungen dafür, die wir seinerzeit noch in der Gro­ßen Koalition schaffen konnten, hingewiesen. Nicht nur Olaf Scholz, sondern auch wir haben daran mitgewirkt.

 

„Viele der derzeit von Kurzarbeit Betroffenen sind aktuell von Arbeitslosigkeit bedroht“, haben Sie am 10. November 2009 geschrieben.

 

Mittlerweile dürfen wir feststellen, dass zum Glück – dafür gebührt den kleinen und mittelständischen Unter­nehmen ein ganz besonderes Lob – sehr viele Unterneh­men das Instrument der Kurzarbeit länger und ausgiebi­ger nutzen, als wir es uns bei seiner Einführung vorstellen konnten. Allen Unternehmen gebührt Respekt, die uns trotz Auftragsflaute geholfen haben, das Tal nicht so tief werden zu lassen, wie es uns noch vor Jahresfrist alle Wirtschaftsinstitute prognostiziert haben.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Pascal Kober [FDP])

 

Der eine oder andere ist vielleicht noch im Besitz alter Tageszeitungen von Januar und Februar 2009. Wenn man sich die damaligen Prognosen für die heutige Zeit anschaut, sieht man, dass uns kein einziges Institut unter 4 Millionen Arbeitslose gesehen hat. Durch die Verlän­gerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes haben wir eine viel geringere Delle in der Wirtschaft und im Arbeitsmarkt erlitten, als wir es noch vor einem Jahr be­fürchtet haben.

 

Jetzt legen Sie in Ihrer allumfassenden Weisheit einen Antrag vor, in dem Sie unter Punkt II.2 fordern, dass „die Finanzbasis der Bundesagentur für Arbeit unver­züglich und nachhaltig“ gestärkt wird. Was haben wir bei den Haushaltsberatungen denn gemacht? – Wir ha­ben 16 Milliarden Euro nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss gewährt; darauf hat der Kollege Kober bereits hingewiesen. Zu Ihrem Punkt II würden wir im Peti­tionsausschuss sagen: Abschluss, weil teilweise entspro­chen wurde.

 

Unter Punkt II.1 fordern Sie, unverzüglich „einen Ge­setzentwurf vorzulegen, der die Bezugsdauer des Ar­beitslosengeldes I für alle Anspruchsberechtigten befris­tet bis 2012 auf 24 Monate erhöht“. Schauen wir uns doch einmal die jetzige Rechtslage an. Derzeit bekommt ein 58-Jähriger bis zu 24 Monate ALG I, wenn er 36 Monate Vorversicherungszeit in den letzten fünf Jah­ren hat. Für einen 58-Jährigen bringt Ihr Antrag also schon einmal gar nichts. Hinsichtlich der 50- bis 55-Jäh­rigen haben Sie, Frau Kollegin Zimmermann, ausge­führt, dass wir ihnen die Angst vor der Armut nehmen sollen. Ich frage Sie: Ist einem 50-Jährigen die Angst vor der Armut genommen, wenn er ein Jahr länger ALG I bezieht, oder ist ihm die Angst genommen, wenn er eine Chance hat, wieder einen Job zu bekommen? Das Geld, das Sie in die Verlängerung der ALG-I-Bezugsdauer ste­cken wollen, müssen wir – auch darauf hat die Kollegin Lösekrug-Möller zutreffend hingewiesen – woanders wieder einsparen. Wir können den Menschen doch nicht im Gegenzug ein Stück weit die Vermittlungstätigkeit vorenthalten und statt Arbeit Arbeitslosigkeit finanzie­ren. Diese Entwicklung, Frau Kollegin Zimmermann, geht in die falsche Richtung.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Pascal Kober [FDP])

 

Deshalb können, wollen und werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

 

Die nächsten Monate werden zeigen, dass wir gerade die Facharbeiterqualifikation von älteren Menschen ganz anders zu betrachten haben, als es in den letzten Jahr­zehnten der Fall war. Wir werden froh sein, wenn auch ältere Menschen in Lohn und Brot bleiben und weiterhin zur Verfügung stehen.

 

Für jüngere Arbeitnehmer, also diejenigen unter 50 Jahren, beträgt die Anspruchsdauer tatsächlich zwölf Monate, allerdings bereits seit Inkrafttreten des Arbeits­förderungsgesetzes – man höre und staune – am 1. Juli 1969. Ihr Antrag geht irrtümlicherweise davon aus, dass ein möglichst langer Arbeitslosengeldbezug ein Garant für sozialen Frieden ist. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn jemand bereits im zweiten Jahr ALG I bezieht, kann er davon ausgehen, dass er noch weniger vermittelbar ist als im ersten Jahr. Wir sind sehr froh, dass es uns gelingt, einen Großteil der ALG-I-Bezieher wieder in eine so­zialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bekommen.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Pascal Kober [FDP])

 

Auch dafür gebührt den Agenturen für Arbeit sowie den Argen, die im Bereich des ALG II dafür zuständig sind, ein ausdrückliches Wort des Dankes. Sie bemühen sich, Arbeitsplätze zu schaffen und ihrer Vermittlungsaufgabe nachzukommen.

 

Lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann zu?

 

Ja, Frau Zimmermann, bitte.

 

Verehrter Herr Kollege Lehrieder, ich habe eine ganz kurze Frage: Wo, bitte schön, sind die Millionen von Ar­beitsplätzen, die wir für unsere hohe Zahl von arbeitslo­sen Menschen brauchen?

 

Anders als die Linkspartei glaubt, sind Millionen von Arbeitsplätzen keineswegs staatlich zu garantieren. Sie fordern letztendlich einen öffentlichen Arbeitsmarkt, der steuerfinanziert aufgebaut werden müsste.

 

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Aber Herr Westerwelle fordert dies auch! – Gegenruf des Abg. Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Das haben Sie falsch verstanden!)

 

Wir müssen den Unternehmen die Möglichkeit geben, diese Arbeitsplätze hier zu schaffen, und zwar für alle Lohngruppen. Es geht hier eben nicht nur um den Be­reich der Hochqualifizierten. Unsere Kanzlerin hat die Aussage getroffen: Die Krise bietet die Chance, aus ihr besser aufgestellt herauszukommen, als wir in sie hi­neingegangen sind, wenn wir die richtigen Bereiche för­dern. Ich denke an Elektromobilität und die regenerati­ven Energien; da haben die Grünen in den letzten Jahren gut mitgewirkt. Wir haben schon die Chance, der Welt auch in Zukunft Produkte anzubieten und so wieder zu dem Exportweltmeister zu werden, der wir in den letzten Jahren waren. Ob wir das mit dem Export großkalibriger Autos erreichen werden, das mag dahingestellt sein.

 

Natürlich müssen wir auch Arbeitsplätze schaffen. Wir haben in diesem Haushalt – das, Frau Zimmermann, haben Sie sicherlich gemerkt – den Bereich Bildung, Entwicklung und Forschung ausgeweitet, ganz einfach deshalb, weil wir, wenn wir im internationalen Wettbe­werb konkurrenzfähig bleiben wollen, auch in Zukunft gute, unserem Lebensstandard entsprechende, hochwer­tige Produkte herstellen müssen, die wir weltweit ex­portieren können. In dieser Hinsicht müssen wir die Un­ternehmen unterstützen. Da können wir einiges tun. Da entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft. Unsere Ziele er­reichen wir nicht mit staatlichem Dirigismus und VEBs, wie es sie früher einmal gegeben hat.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Pascal Kober [FDP])

 

Die Arbeitslosenversicherung ist eine Risikoversiche­rung und keine Ansparversicherung. Das Ziel muss sein, Arbeitsplätze zu schaffen; ich habe bereits darauf hinge­wiesen. Die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes sollte so kurz wie möglich sein. Der Ansatz, die Vermittlungstä­tigkeiten zu intensivieren, ist der bessere. Es kann nicht angehen, dass wir einfach nur den Verbleib im ALG I verlängern. Wir sollten vielmehr gemeinsam mit der Agentur für Arbeit über eine Verstärkung der Vermitt­lungstätigkeiten im ALG-I-Bereich versuchen, sowohl die Qualifizierten als auch die Nichtqualifizierten in so­zialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Begleiten Sie uns auf diesem Weg, Frau Kol­legin Zimmermann; dann sind wir nahe beieinander. Mit Ihrem Antrag erreichen wir nicht das, was Sie wollen. So nehmen wir den Menschen nicht die Angst vor der Ar­mut.

 

Herzlichen Dank.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)