Die Forderung der EU-Kommission nach einer eigenen EU-Steuer ist ein Griff in die europapolitische Mottenkiste und zielt an den tatsächlichen Problemen des EU-Finanzsystems völlig vorbei. Durch eine EU-Steuer ließen sich die Unterschiede in den Nettozahlungen der EU-Mitgliedstaaten allenfalls verschleiern, jedoch nicht beheben. Zudem würde eine Steuerfinanzierung der EU die Abhängigkeit des EU-Haushalts von den nationalen Haushalten aufheben und so die Haushaltsdisziplin entscheidend schwächen. Damit kämen auf die Steuerzahler in den Mitgliedstaaten sehr wahrscheinlich erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zu.

Wir treten mit Nachdruck dafür ein, dass die Entscheidung über die Einnahmen der EU in den Händen der Mitgliedstaaten verbleibt. CDU / CSU und FDP haben dies im Koalitionsvertrag unmissverständlich niedergelegt. Um die EU-Finanzen transparenter und gerechter zu gestalten, müssen nationale Sonderregelungen und Rabatte bei den Eigenmitteln schrittweise abgeschafft und die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten stärker an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) – ausgerichtet werden. Ungleichgewichte bei den Nettozahlungen müssen durch Korrekturmechanismen begrenzt werden, indem ein Mitgliedstaat dann eine Entlastung erfährt, wenn sein Nettozahlersaldo einen bestimmten Prozentsatz seines BNE übersteigt.