Herr Präsident!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Herr Koppelin, zunächst einmal möchte ich die Frage beantworten, die Herr Gehring nicht beantworten konnte:

 

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Sehr gut!)

 

Die konnten an dieser Stelle nichts durchsetzen. So viel dazu.

 

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das musste mal gesagt werden!)

 

In den letzten Tagen wurde sehr viel und medial sehr aufgeregt über den Wehrdienst debattiert.

 

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja zum Aufregen!)

 

In den Monaten zuvor haben wir – hauptsächlich leider auch medial – eher über den Zivildienst gesprochen, da die bevorstehende Verkürzung des Zivildienstes und die Option einer freiwilligen Verlängerung in den letzten Monaten für sehr viel Aufregung gesorgt haben.

 

(Sönke Rix [SPD]: Vor allem bei Ihrem Koalitionspartner!)

 

– Es geht überhaupt nicht um die Aufregung in unseren eigenen Reihen, Herr Kollege Rix. Wir müssen etwas mehr an diejenigen denken, für die wir das Ganze hier machen, und wir sollten etwas weniger auf unsere eigenen Empfindlichkeiten schauen.

 

(Beifall bei der CDU/CSU)

 

Es geht um die Einrichtungen, besonders in pflege- und betreuungsintensiven Bereichen. Diese Einrichtungen haben befürchtet, dass sich eine intensive Einarbeitung der jungen Männer bei sechs Monaten Zivildienst nicht mehr lohnt. Für viele junge Männer schien sich die Gefahr einer biografischen Lücke zwischen dem Ende des Zivildienstes und dem Beginn der Ausbildung zu verschärfen. Besonders CDU und CSU haben immer für eine freiwillige Anschlusslösung plädiert, um auch bei einer Verkürzung die sinnvolle Durchführbarkeit des Zivildienstes sicherzustellen und den Interessen sowohl der jungen Männer als auch der Einsatzstellen entgegenzukommen. Ich bin sehr froh, dass wir uns darauf einigen konnten.

 

Mich ärgert an den Reden der Opposition, dass hier dauernd das Wort „Kompromiss“ madig gemacht wird.

 

(Sönke Rix [SPD]: Es ist ein fauler! – Caren Marks [SPD]: Es gibt gute und schlechte!)

 

Selbstverständlich muss man in einer Demokratie Kompromisse machen und kann nicht immer allein seine Lehre durchsetzen. Ich finde, dass CDU/CSU und FDP keinen faulen Kompromiss, wie Sie es nennen, sondern einen sehr positiven Kompromiss ausgearbeitet haben; denn die Verlängerungsoption dient sehr stark der Stabilität dieses Systems. Sie liegt im Interesse der Zivildienstleistenden, die so das Zeitfenster zwischen dem Ende des Pflichtdienstes und dem Beginn der Ausbildung sinnvoll nutzen können.

 

Natürlich wollen auch die Betroffenen das. Reden Sie einmal mit den jungen Männern und nicht nur hier untereinander. Diese sagen: Meine Biografie ist erst abgeschlossen, wenn ich die Möglichkeit habe, einen Dienst im Sozialbereich ein Jahr lang durchzuführen. Sie fühlen sich nach einem halben Jahr eben noch nicht sicher und gefestigt. Diese jungen Männer gibt es zuhauf.

 

Die Option liegt auch im Interesse der zu betreuenden Menschen, zum Beispiel im Interesse von Kindern mit Behinderungen und älteren Menschen, die eine feste Bezugsperson haben wollen. Dort muss Vertrauen über längere Zeit entstehen und wachsen können.

 

Frau Kollegin Bär, darf der Kollege Bartels Ihnen eine Zwischenfrage stellen?

 

Eigentlich habe ich meiner Kollegin versprochen, keine zuzulassen, da sie früh heimfahren möchte.

 

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh!)

 

Also, was nun?

 

Entschuldigung, Sibylle. – Bitte schön, Herr Bartels.

 

Frau Kollegin, Sie kennen den Bundesbeauftragten für den Zivildienst, Jens Kreuter. Er musste sich in den letzten Wochen mit den Fragen, ob die Zivildienstleistenden das angemessen finden, ob sie etwas davon haben oder ob sie das fordern, auseinandersetzen, weil er bei seinen Reisen ständig mit Zivildienstleistenden spricht. Er hat in einem dpa-Gespräch gesagt, dass die geplante Verkürzung des Zivildienstes wenig Rückhalt bei den Betroffenen findet. Ich zitiere wörtlich:

Die große Mehrheit ist dagegen, weil ihnen der Zeitgewinn nichts bringt.

Was halten Sie davon?

 

Das hat doch jetzt überhaupt nichts mit dem zu tun, was ich hier gerade ausgeführt habe.

 

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der LINKEN: Jawohl!)

 

– Nein, überhaupt nicht. Wer zuhören kann, ist klar im Vorteil, Herr Kollege.

 

Ich bin mit dem Herrn Kollegen Kreuter dauernd im Gespräch. Ich empfehle Ihnen, das, was ich gerade ausgeführt habe, nachher im Protokoll nachzulesen; das wird Sie weiterbilden.

 

(Lachen bei der SPD)

 

Er sieht das an dieser Stelle überhaupt nicht so. Deswegen werde ich jetzt meine Rede weiterführen.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Setzen! Sechs!)

 

Die Verlängerungsmöglichkeit ist im Interesse der Träger und der Einsatzstellen; denn so können sie den Zivildienstleistenden endlich anspruchsvolle Tätigkeiten anbieten. Das wird zu einer Akzeptanz führen. Deswegen war die Aufregung Ihrerseits bezüglich der Verlängerungsoption nicht nachvollziehbar.

 

Der Vorwurf, die Freiwilligkeit sei nicht sichergestellt, ist mehrfach gemacht worden. Die Unterstellung, die Träger würden die Jugendlichen zwingen, sich zu verpflichten, möchte ich zurückweisen. Das ist nicht fair gegenüber denjenigen, die im karitativen Bereich großartige Arbeit leisten. Da sich an diesem Punkt die heftigste Kritik entzündet hat, möchte ich noch einmal betonen, dass wir in unserem Gesetzentwurf alles Erforderliche vorgesehen haben, um die echte Freiwilligkeit sicherzustellen. Auch wenn sich der junge Mann nach zwei Monaten Pflichtdienst für die Verlängerung entschließt, kann er später nach sechs Monaten Pflichtdienst seinen Einsatz jederzeit beenden. Mehr Freiwilligkeit geht an dieser Stelle nicht.

 

(Zuruf von der LINKEN)

 

Hinzu kommt: Wenn bekannt wird, dass Einsatzstellen den Zivildienstleistenden nur anstellen, wenn dieser bereit ist, länger als sechs Monate zu bleiben, dann riskieren diese Träger die Anerkennung als Zivildienststelle durch das Bundesamt für den Zivildienst.

 

(Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Super nachweisbar!)

 

– Natürlich ist das nachweisbar, und das wird auch gemacht. Wissen Sie, man sollte nicht immer nur sagen: Missbrauch, Missbrauch, Missbrauch. Wir müssen den Menschen Vertrauen entgegenbringen. Dafür stehe zumindest ich.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der LINKEN: Ha, ha, das kommt von Ihnen!)

 

Sie alle können die Augen vor der Realität verschließen, aber ich finde, dass die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP hier einen ganz großartigen Entwurf vorgelegt hat. Wir werden in der nächsten Woche in einer Anhörung weiter darüber sprechen.

 

Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Erstens werden sich die Zivildienstleistenden dafür bedanken.

 

(Lachen bei der LINKEN)

 

Zweitens sind auch die Träger für die Lösung, die wir gefunden haben, sehr dankbar. In diesem Sinne binde ich die Opposition gerne konstruktiv ein, aber nicht mit diesem Affengebrüll wie heute.

 

Danke schön.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD und der LINKEN – Sönke Rix [SPD]: Na, na! Das war aber nicht parlamentarisch! Wir sind keine Affen! – Gegenruf des Abg. Markus Grübel [CDU/CSU]: Das hat ja keiner gesagt!)