Das vor dem Amtsgericht Tempelhof durchgeführte Sorgerechtsverfahren belegt, dass es auch in Deutschland noch immer Zwangsheiraten gibt. Es zeigt auch die Uneinsichtigkeit, das fehlende Werteverständnis sowie den mangelnden Integrationswillen der Beteiligten auf. Zwangsverheiratung ist eine Verletzung unseres freiheitlich-demokratischen Werteverständnisses und eine eklatante Menschenrechtsverletzung, die unter keinen Umständen toleriert werden darf.

Das Verbot der Zwangsheirat muss ein gemeinsamer Wertekonsens aller in Deutschland lebenden Menschen sein. Ich mahne daher an, endlich den im Koalitionsvertrag beschlossenen Schutz vor einer Zwangsverheiratung in Deutschland durch eine Änderung des Strafgesetzbuches umzusetzen. Ich erwarte von der Bundesjustizministerin eine entsprechende Gesetzesvorlage noch vor der Sommerpause einzubringen.