Vor dem Hintergrund der schweren Turbulenzen an den Finanzmärkten während der letzten Monate ist es unsere Aufgabe, das Potenzial der Finanzmärkte, die Krise zu verschärfen, zu reduzieren. Mit dem heute in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte wollen wir die zurzeit gefährlichsten Finanzinstrumente verbieten. Das heißt konkret:

• Ungedeckte Leerverkäufe deutscher Aktien werden verboten.
• Ungedeckte Leerverkäufe von Staatsschuldtiteln, also Anleihen der Länder der Eurozone werden verboten.
• Der Handel mit Kreditderivaten auf Schuldtitel der Länder der Eurozone wird verboten, sofern diesen kein Absicherungszweck zugrunde liegt.

Mit ungedeckten Leerverkäufen können Anleger auf sinkende Kurse von Wertpapieren spekulieren, ohne diese überhaupt zu besitzen. Bei undgeckten Kreditausfallversicherungen können Investoren eine Versicherung auf den Zahlungsausfall eines Gläubigers abschließen, ohne überhaupt im Besitz einer Forderung zu sein. Dadurch können sie in Krisensituationen die Volatilität auf den Märkten, letztlich die Unsicherheit der Marktteilnehmer auf den Aktien-, Anleihen- und Derivatemärkten, aber auch auf den Geldmärkten, massiv verstärken.

Die mit dem Gesetzentwurf geplanten Verbote gehen zusammen mit den anderen Maßnahmen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben, und weiteren Vorhaben, die derzeit vorbereitet werden, in die richtige Richtung: Hin zu einem stabilen Finanzsystem. Sie fügen sich ein in ein Gesamtkonzept, das den Finanzmärkten einen Ordnungsrahmen gibt, der ein verantwortungsvolleres, am nachhaltigen Wachstum der Realwirtschaft orientiertes Verhalten aller Finanzmarktakteure ermöglicht.